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Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anläßlich der 52. Konferenz am 22./23.10.1996 in Hamburg - Maßnahmen zur Sicherung der Privatsphäre für den Fall der Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung Im Grundgesetz selbst ist festzulegen, daß der Einsatz technischer Mittel...
Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997 - Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien Moderne Informations- und Telekommunikationstechnik (IuK-Technik) gewinnt in allen Lebensbereichen zunehmende Bedeutung. Die Nutzer wenden...
Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation Die Ausbreitung moderner Telekommunikationsnetze und die Fortentwicklung der Informationstechnologie erfolgen...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte) Vor dem Hintergrund der Lipobay-Diskussion hat das Bundesministerium für Gesundheit die Einführung...
Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997 - Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts Die fristgerechte Harmonisierung des Datenschutzes entsprechend den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie...
Eckpunktepapier 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 17. und 18. März 2010 in Stuttgart Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (Zusammenfassung) Jeder Mensch soll selbst bestimmen können, wer was wann über ihn weiß. Doch wie soll dieses Recht auf informationelle...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Mai 2002 - Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf...
in Steuersachen und Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen BEZUG BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013 - IV A 3 - S 0202/11/10001 - BStBl I S. 1258, und vom 3. November 2014 - IV A 3 - S 0202/11/10001 - BStBl I S. 1400 ANLAGEN 4 GZ IV A 3 - S 0202/15/10001 DOK ...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass zahlreiche...
Europäische Datenschutzkonferenz am 5. April 2011 in Brüssel Entschließung über die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens für den Datenschutz Die europäischen Datenschutzbehörden hatten bereits auf Ihrer Frühjahrskonferenz in Edinburgh im Jahr 2009 eine Erklärung(1) angenommen, in der sie ihre...