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noch aus. Der Haftrichter hat dem Antrag auf Untersuchungshaft zugestimmt. Der Mann wurde in die JVA überstellt. Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen Wolmirstedt, Samsweger Straße Unbekannte Täter haben in Wolmirstedt ein Dach beschmiert. Sie malten ein Hakenkreuz ...
einer Consulting-Firma am IPv6-Adressrahmenkonzept für das Land Sachsen-Anhalt und den Anträgen für die Sub-LIR gearbeitet. Der Landesbeauftragte erwartet, dass diese Anforderungen bezüglich des datenschutzgerechten Einsatzes von IPv6 bei der Konzeption und dem Aufbau des neuen Landesnetzes (ITN-XT) sowie ...
hat sich nach umfänglichen Beratungen dennoch dazu entschieden, den Antrag des Forschungsinstitutes nach § 75 SGB X zu genehmigen. ...
Dieses Gesetz vom 18. November 2005 bezieht sich in Art. 15 auch auf das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA - GVBl. LSA, S. 698, 701). Ergänzt wurde die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSG-LSA . Danach ist dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen ...
hat das Tourismusministerium des Landes eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Antragsberechtigt sind unter anderem Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden, Verbände und Vereine mit touristischer Ausrichtung, Stiftungen sowie regionale und Stadtmarketinggesellschaften. Anträge können ab sofort gestellt werden. ...
von Betroffenen, sogenannten Peer-Beratern, unterstützt werden. Die Beratungs- stellen selbst erhalten ebenfalls Hilfe durch die Fachstelle Teilhabeberatung in Berlin. Und auch das Problem mit den trägerübergreifenden Budgets wird derzeit angegangen. Ziel ist, dass ein Reha-Antrag zukünftig ausreicht, ...
wird das Handeln der öffentlichen Verwaltung bezeichnet. Dieses Handeln ist nach außen gerichtet. Die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie freie oder gemeinnützige Träger haben einen Anspruch auf Verwaltungsleistungen bzw. müssen die Verwaltungsleistung aufgrund öffentlich‐rechtlicher Verpflichtungen ...
angehört worden. Ihr wurde die Möglichkeit gegeben, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. 4 Insbesondere wies die Vergabekammer die Antragstellerin darauf hin, dass ihr Antrag zwar zulässig wäre, aber nach derzeitiger Aktenlage unbegründet sei, da sie keine Verletzung ihrer Rechte im Sinne von § 19 Abs. 2 ...
Bedingungen Hervorragendes. Auch ihnen gilt mein Dank. Die Schülerinnen und Schüler müssen keine Nachteile befürchten. Hier werden wir der außergewöhnlichen Lage Rechnung tragen. Das gilt auch hinsichtlich der Abitur- und Abschlussprüfungen. Sie werden einen vollwertigen Abschluss ermöglichen. ...
der GFMK an die Bundesregierung. Diesen von Sachsen eingebrachten Antrag hat Sachsen-Anhalt als Mitantragsteller unterstützt. Auf der diesjährigen Konferenz wurde das Jubiläum ?100 Jahre Frauenwahlrecht? mit einer eigenen Entschließung gewürdigt. Keding betonte in diesem Zusammenhang: ?Gleichberechtigte ...