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Entscheidung ist nicht rechtskräftig. VG Halle, Beschluss vom 9. Februar 2017 ? 5 B 563/16 HAL Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz – LBG LSA) Vom 15. Dezember 2009 § 31 Versetzung (1) Beamtinnen und Beamte können auf ihren Antrag ...
zum Antrag auf Wohngeld (Lastenzuschuss) Eingangsstempel der Wohngeldbehörde Wohngeldnummer Seit wann bringen Sie die Belastung für das Gebäude/die Wohnung auf? Bekommen Sie Zuschüsse zur Aufbringung der Belastung aus öffentichen Haushalten oder Zweckvermögen, insbesondere Aufwendungsbeihilfen, Zins- ...
sind nicht abgeschlossen. Die Kriminalisten prüfen unter anderem, ob der wegen ähnlicher Delikte bereits polizeibekannte 29- Jährige für weitere Straftaten verantwortlich ist. Durch die zuständige Staatsanwaltschaft in Stendal wurde ein Haftbefehl beantragt. Dem Antrag folgte am heutigen Tag das Amtsgericht Burg. ...
befasst sich die Härtefallkommission des Landes mit Anträgen ihrer Mitglieder, ausreisepflichtigen Ausländern unter Härtegesichtspunkten durch Anordnung des Innenministers den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Hauptgrund für die Anrufung der Kommission war der durch den langjährigen Aufenthalt ...
Im Rahmen weiterführender Ermittlungen konnte der Tatverdacht gegen einen weiteren Tatverdächtigen erhärtet werden. Es handelt sich hierbei um einen 23-jährigen Mann aus dem Altmarkkreis Salzwedel. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal ist vom Amtsgericht ein Durchsuchungsbeschluss erlassen ...
Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende 313 Hilfen für Asylbewerber 315 Soziale Einrichtungen 32 Bundesversorgungsgesetz 321 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 33 Wohlfahrtspflege 331 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 34 Weitere soziale Leistungen 341 Unterhaltsvorschussleistungen Anlage 20 MBl. LSA ...
Mit Beschluss vom 20. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Antrag einer privaten Heimbetreiberin, ihr Pflegeheim entgegen einer ihr gegenüber erlassenen Schließungsverfügung vorläufig weiter zu betreiben, abgelehnt. ...
Gutachten bestätigt hat. Deshalb sei die Angeklagte verpflichtet gewesen, innerhalb einer Frist von drei Wochen für die GmbH einen Insolvenzantrag zu stellen. Dieser Antrag wurde von ihr aber erst im April 2017 und damit viel verspätet gestellt, was eine Strafbarkeit begründet. ...
1. Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG: in den Veranlagungszeitraum ja 2. Antrag auf Verringerung oder Verzicht auf den Verlustrücktrag: a) im Veranlagungszeitraum nein b) im Veranlagungszeitraum Prüfung § 32c Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 bis 6 EStG positive Erklärung des/der Steuerpflichtigen ...
1. Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG: in den Veranlagungszeitraum ja 2. Antrag auf Verringerung oder Verzicht auf den Verlustrücktrag: a) im Veranlagungszeitraum nein b) im Veranlagungszeitraum Prüfung § 32c Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 bis 6 EStG positive Erklärung des/der Steuerpflichtigen ...