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I. Zuständigkeit Der Schiedsstelle entscheidet über den Inhalt von Vereinbarungen, über die keine Einigung erzielt werden konnte. II. Verfahren Damit die Schiedsstelle in einer Angelegenheit entscheiden kann, müssen folgende Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein: 1 . Der Antrag ...
Magdeburg, 08. April 2020 Vereinfachter Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Krise Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen, Angehörige der steuerberatenden Berufe und Lohnsteuerhilfevereine, die von der Corona-Krise betroffen sind, ...
zum Programmstart Ende 2018 waren es noch 14,2 Millionen Euro. Anträge – auch online – können ab sofort und noch bis Ende Juni 2021 gestellt werden. Mit Stand Ende November 2020 hatte die Investitionsbank, die das Programm im Auftrag des Ministeriums umsetzt, insgesamt 865 Digital-Projekte bewilligt. Dazu sagte ...
LANUV Briefbogen Seite 1 von 4 An die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt Dezernat 14 Ökologische Produktion Strenzfelder Allee 22 06406 Bernburg (Saale) Stand: 25.04.2022 Vorab per E-Mail an oekobehoerde@llg.mule.sachsen-anhalt.de Vorab per Fax an (03471) 334 - 105 Antrag ...
vorgelegt. Im vorliegenden Tätigkeitsbericht sind die Angaben über die im Jahr 2022 gestellten und bearbeiteten Anträge enthalten sowie darüber hinaus auch Angaben über in den Jahren 2019 (ein), 2020 (zwei) und 2021 (sieben) gestellte Anträge, über die im Jahr 2022 weiter beraten wurde bzw. die abschließend ...
May Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle Beschluss dazu OLG-Entscheidung 1 Verg 3/03 vom 03.04.2003 AZ: VK Hal 07/03 Halle, 20.03.2003 § 109 GWB - verspäteter Antrag einer Beigeladenen In dem Nachprüfungsverfahren der ........................... GmbH ................................... ...
TOP 8 Erstellung eines Teilplans der landesweiten Jugendhilfeplanung (Antrag 11/2022) TOP 9 Prävention sexualisierter Gewalt: Sachstand zur Umsetzung Beschluss 2019- (7)-19 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung TOP 10 Verfahren zur Anerkennung von Trägern der freien ...
zu versetzen, die freien Träger der Jugendhilfe ausreichend zu unterstützen. • Der Landesjugendhilfeausschuss weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es sich hierbei nicht um Fragen der laufenden Verwaltung handelt, da es nicht um die Entscheidung über einzelne Anträge handelt (§ 3 Abs. 1 der Satzung), ...
Beisitzer Michalski im schriftlichen Verfahren beschlossen: 1. Der Antrag wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) zu tra- gen. 3. Die Kosten werden auf DM 500,-- festgesetzt. Gründe I. Zum Ablauf des Vergabeverfahrens ...
bestätigt: ______________________________ ________________________________ Ort, Datum Unterschrift Schulträger[footnoteRef:1] [1: Gemäß § 3 Absatz 1 PflSchulAnerkVO ist der Antrag auf staatliche Anerkennung als Pflegeschule durch den Träger der Pflegeschule beim Landesschulamt schriftlich zu stellen. ...