Finden in Sachsen-Anhalt

stoff der Firma GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH am Chemiestandort Leuna 143 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Gentechnik, Umweltver- träglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag auf Genehmigung nach § 4 BImSchG der Firma Protepharm GmbH in 06120 Halle ...

126/22 (Beschluss)]. Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt haben 2021 rund 9.800 Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz IV-Leistungsberechtigte ausgesprochen. Das waren etwa 1.400 mehr als im Vorjahr. Hauptursache waren nicht eingehaltene Termine bei einem Träger, so eine Sprecherin der Regionaldirektion ...

diese Bedingungen festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Regelungen zur einheitlichen Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Beteiligten, der Bestimmungen der Verträge nach Absatz 2 Satz 4 und des Rechtsverhältnisses ...

der Kammerangehörigen unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu fördern, bei der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen oder im Veterinärwesen mitzuwirken und für die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen der Qualitätssicherung Sorge zu tragen. Die Durchführung ...

Systemen für den Einsatz. Etwaige gesetzliche Regelungen müssten die vorgenannten verfassungs- und europarechtlichen Bedingungen beinhalten und den mit dieser Technik verbundenen erheblichen Risiken für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger angemessen Rechnung tragen ...

auf Antrag der betroffenen Person erforderlich, c)    die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich, d)    die Übermittlung ...

des Landes mit Anträgen ihrer Mitglieder, ausreisepflichtigen Ausländern unter Härtegesichtspunkten durch Anordnung des Innenministers den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Hauptgründe für die Anrufung der Kommission waren durch langjährigen Aufenthalt erreichte Integration insbesondere ...

Damit wird eine wichtige gesetzliche Voraussetzung geschaffen, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern. Im KiFöG wird weiterhin festgelegt, dass jede pädagogische Fach- und Hilfskraft die Pflicht hat, sich ständig fortzubilden. Der Träger hat dem Personal Fortbildung zu ermöglichen. ...

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ...

auf die Eigenverantwortung von Trägern und Leitern der Rehabilitationseinrichtungen sowie jedes Einzelnen. Nach § 23 Abs. 5 IfSG müssen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen die innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festlegen. Für die Erstellung der Pläne enthält das Gesetz ...