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und die Zusammenarbeit von Behörden und Gerichten, aber auch freien Trägern und Sachverständigen über einen Zeitraum von drei Jahren gefördert werden. Datum 16.11.2020 025/2020 Impressum: Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 – 439104 MagdeburgTel: 0391 ...
Zweckverbände mit Sitz in Deutschland sowie - Sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung. 12) Gesetzliche Sozialversicherung. Träger der ge- setzlichen: - Krankenversicherung, - Pflegeversicherung, - Unfallversicherung, - Rentenversicherung, - Arbeitslosenversicherung (Bundesagentur ...
auch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, ein entsprechender Antrag aus Sachsen-Anhalt wurde angenommen. Danach soll die Bundesregierung sichere rechtliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau schaffen. Zudem soll der Bund zeitnah konzeptionelle Überlegungen für ein Wasserstoffstartnetz sowie den weiteren ...
nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) festgesetzt werden. Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schät- zen (§ 162 AO). Zu Zeile 2 Tragen Sie hier den Zeitraum der für den Erwerb maßge- benden Lohnsummenfrist (§ 13a Abs. 1 Satz 2, § 13a Abs. 8 Nr. ...
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Mit ihrer Informationskampagne wolle die Landesregierung dabei Unterstützung geben. Haseloff erklärte, dass von den Anträgen auf Fluthilfe nach dem Hochwasser vom Juni 2013 inzwischen mehr als 60% abgearbeitet seien. Während bei den privaten Wohnungsbesitzern bereits mehr ...
fünf-Säulen-Konzept ein besonderes pädagogisches Interesse im Sinne des Grundgesetzes darstellt. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Es könne dahinstehen, ob das pädagogische Konzept des Antragstellers ein besonderes pädagogisches Interesse im Sinne des Art. 7 Abs. 5 S. 1 GG darstelle. Denn jedenfalls fehle ...
als mögliches Einbruchswerkzeug ein Schraubendreher festgestellt. Da der 50-jährige Tscheche bereits mehrfach diesbezüglich vorbestraft ist, wurde er vorläufig festgenommen. Am heutigen Tag entscheidet das Amtsgericht Burg über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft. Jerichow/B ...
Antrag auf Erlass eines Haftbefehls. Dieser wurde noch am gestrigen Donnerstag erlassen und verkündet und der 27-Jährige in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Der Mann lässt sich zu den Vorwürfen bislang nicht ein. Die Ermittlungen durch die Kripo dauern an. (kü.) ...
der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) wird auf Antrag der Inprotec AG Neuer Weg 1 79423 Heitersheim vom 25.05.2020 (Posteingang am 26.05.2020) sowie den Ergänzungen, letztmalig vom 10.05.2022, unbeschadet ...
um ein andauerndes Problem handelt, gibt die Polizei insbesondere älteren Mitmenschen folgende Tipps: – Tragen Sie Geld, Kreditkarten und Papiere immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen der Kleidung, möglichst dicht am Körper. – Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen verschlossen ...