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so habe er diesem lediglich aus Gutmütigkeit helfen wollen. Für die Einkünfte über Firmen des Schwagers wolle er steuerlich und strafrechtlich die Verantwortung tragen. Darüber hinaus hat sich der Angeklagte nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. ...
Eignungskriterien kommen als Nachweis der Eignung zum Tragen: 1. Nachweis der Zulassung als Netzbetreiber gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) 2. Gültiger Nachweis über die Eintragung im Berufs- und Handelsregister oder vergleichbare Nachweise des jeweiligen Landes, in dem der Bewerber ansässig ist 3. Vorlage ...
sich verschiedene Notärzte erneut wegen der unzulässigen Übermittlung medizinischer Daten an den Landesbeauftragten. Die Prüfung ergab, daß in allen Fällen an die Träger des Rettungsdienstes ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung neben den erforderlichen Daten zur Abrechnung auch medizinische Daten der Patienten ...
hat das Recht, Beschlüsse zu fassen und Anträge an die Gesamtkonferenz zu stellen. Diese Anträge müssen von der Gesamtkonferenz behandelt werden. (4) Schulelternrat und Klassenelternschaften sind von der Schulleitung oder der zuständigen Konferenz vor grundsätzlichen Entscheidungen, ...
BImSchG sowie den Nr. 4.1.17, 8.8.1.1, 8.8.2.1, 8.12.1.1, 8.12.2 und 1.2.3.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE- Richtlinie) wird auf Antrag der Seraplant GmbH Neuhaldensleber Straße 22a 39340 ...
Ideenwettbewerb „Heranführung schwer zu erreichender junger Menschen an Schule, Ausbildung und Arbeit“ gestartet Der Burgenlandkreis ruft alle interessierten Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe auf, Projektvorschläge für den Förderbereich… © MS LSA ...
Gemeindewehrleiterin ist für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gemäß § 1 Abs. 2 dieser Satzung verantwortlich, insbesondere für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde und die Aus- und Fortbildung ihrer Angehörigen. Er/sie berät den Träger der Feuerwehr in Fragen der ordnungsgemäßen ...
Stendal, Stendal, Berufsbildende Schulen „Dr. Otto Schlein“ Magdeburg, Berufsbildende Schulen Burgenlandkreis, Weißenfels und Berufsbildende Schulen „J. P. C. Heinrich Mette“ Quedlinburg. Insgesamt liegen 157 Anträge von KiTa-Trägern für dieses Landesmodellprogramm vor. Das Schuljahr ...
aufgenommen. Zeugen, welche sachdienliche Hinweise zur Tat geben können, werden gebeten, sich unter 0391/546-3295 im Polizeirevier Magdeburg zu melden. Tipps der Polizei: Tragen Sie Geld, Schecks, Kreditkarten und Papiere immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen der Kleidung möglichst dicht ...
2018 die Errichtung von Ladesäulen. Bisher sind rund 2,7 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen. Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA). Besonders interessant ist die Förderung für Kommunen und Firmen – Anträge stellen können alle „natürlichen ...