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und bei bis zum 31. März 2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen an die Nachprüfung der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch für Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (PDF nicht barrierefrei, ...
Oberregierungsrat …….., die hauptamtliche Beisitzerin ………und den ehrenamtlichen Beisitzer, Herrn ……beschlossen: 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer die Prüfung und Wertung der Angebote zu wiederholen. 2. Kosten werden nicht erhoben. 3. Der Antrag ...
sie an der Fleischtheke ihren Einkaufswagen kurz unbeaufsichtigt lies, musste sie den Diebstahl ihrer Handtasche feststellen. Der entstandene Schaden wird auf etwa 175 EUR geschätzt. Hinweise der Polizei: Legen Sie Geldbörsen nicht oben in Einkaufstasche, Einkaufskorb oder Einkaufswagen, sondern tragen Sie sie möglichst ...
Entscheidung 1 Auf der Grundlage der §§ 4, 6 und 10 BImSchG i. V. m. der Nr. 4.1.12 im Anhang 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) (Anlage gemäß Art. 10 der RL 2010/75/EU) wird auf Antrag der Firma Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG Spergauer Straße 1A 06237 Leuna ...
anderen Fahrzeuginsassen stellte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau noch am selben Tag Antrag auf Untersuchungshaft beim hiesigen Amtsgericht, der entsprechende Beschluss erging. Die beiden Männer wurden in der Folge in die JVA eingeliefert. Es werden u. a. Ermittlungen wegen des Verstoßes ...
Was muss ich tun, um BFDlerin oder BFDler zu werden? Welche Träger für den Bundesfreiwilligendienst gibt es? BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V. Deutsches Rotes Kreuz - Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. Diakonie ...
auf elektronischem Weg an die statistischen Ämter zu übermitteln. Hierzu sind die von den statistischen Ämtern zur Verfügung gestellten Online-Verfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befristete Ausnahme von der Online-Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. ...
Insgesamt 13 Schulen haben zu Beginn des vergangenen Schuljahres den Betrieb als Gemeinschaftsschule aufgenommen. In diesem Schuljahr kommen neun weitere Schulen dazu. ?Bereits jetzt liegen uns Interessensbekundungen von einer Reihe von Schulen vor, im Oktober den Antrag auf Umwandlung ab ...
und Gewebezellen oder Haare sein) gilt dieser Mann nunmehr als dringend tatverdächtig. Der Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen und mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls dem Amtsgericht Wittenberg vorgeführt. Die Untersuchungshaft wurde angeordnet.Der Mann befindet ...
für die Menschen, die einer behördlichen Quarantä- nemaßnahme unterliegen, die Zah- lung einer Verdienstausfallentschä- digung in Höhe des ausgefallenen Nettoeinkommens vor. Selbststän- dige, deren Betrieb oder Praxis währen der Dauer der Abson- derung ruht, erhalten auf ge- sonderten Antrag einen Ersatz ...