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und der örtlichen Feuerwehr unterstützt. Heute erließ das Amtsgericht Dessau-Roßlau auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Untersuchungshaftbefehl gegen den Mann. Er befindet sich nun in einer Justizvollzugsanstalt. Die Ermittlungen werden wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ...
des Programms, die Investitionsbank und der BLSA bemühen sich, dass die Bearbeitungszeiten für die Anträge der dritten Antragsstichtage weiter optimiert werden. Sie haben dann nach einer Bewilligung im Laufe des Jahres 2018 noch drei Jahre Zeit, Ihr Bauvorhaben umzusetzen. Mit den EU-Verwaltungsbehörden ...
ist soweit möglich Rechnung zu tragen, um den Verbrauch von Ressourcen und Energie zu minimieren. Bei Zuwendungen im Rahmen dieses Programmes sind grundsätzlich Ziele im Rahmen der Erfolgskontrolle festzulegen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen und deren Erreichung mit konkreten Kriterien gemessen ...
lediglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA) oder im Schulverwaltungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“ § 4 Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (1) Anträge ...
das kalkulatorische Risiko bei Tariflohnänderungen trage. Eine Preisanpassung sei jedenfalls nur ab den 01.10. eines jeden Jahres, bei einer Geltendmachung gegenüber dem Auftraggeber bis zum 01.04. desselben Jahres, möglich. Außer der Antragstellerin und der Beigeladene reichten insgesamt 18 Firmen ihre Angebote ...
der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Hat das Kind noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist diese Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung (1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen ...
über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und Hafenverordnung – LSchiffHVO) für mit höherrangigem Recht vereinbar erklärt und damit den Antrag eines Unternehmens abgelehnt, das die Aufsuchung von Bernstein im Goitzschesee betreibt, ...
der Bevölkerung gefährden könnte; sie entscheidet auf Antrag des Krankenhauses bei diesen Leistungen über die Nichtanwendung von Satz 4. Zum Zwecke der Erhöhung von Transparenz und Qualität der stationären Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen und ihre Verbände ...
oder der Bewerber über den Ablauf des Vorstellungsgesprächs und mögliche Prüfungsgebiete informiert. Auf Antrag 2 der Bewerberin oder des Bewerbers wird der Vorstellungstermin auf einen späteren Zeit- punkt verlegt. (2) Im Vorstellungsgespräch soll die Bewerberin oder der Bewerber nachweisen, dass ...