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Antragstellung Der Förderantrag ist bis zum 15.12. des Vorjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Anträge die später eingereicht werden, können nicht berücksichtigt werden. Für das Jahr 2012 ist der Antrag bis zum 15.4.2012 einzureichen. Mit dem Förderantrag sind folgende Unterlagen ...
Das Land gewährt ferner den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe seit dem 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 mit Mitteln des Bundes im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes eine jährliche Zuweisung in Höhe von jeweils 130.000 Euro zur Ausweitung der vorhandenen pädagogischen Fachberatung. ...
für Sachsen-Anhalt fest, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Unterbringung nach dem ThUG beantragt und vollzogen werden kann. Enthalten sind Regelungen zur Antragstellung und zum Vollzug. Die Zuständigkeit für den Antrag soll dem Landesverwaltungsamt übertragen werden. Für den Vollzug soll das Ministerium ...
richterinnen und Berufsrichtern und sie tragen ganz erheblich zur Transparenz der gefundenen Entschei- dung bei. Die vorliegende Broschüre vermittelt Wesentliches über die Grundlagen sowie Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung des Schöffenamtes. Sie enthält Informationen über unser Strafrecht sowie ...
einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzte voraus, dass sowohl der geltend gemachte Anordnungsanspruch ...
diese Erklärung als Antrag, sofern der Versicherte nichts Gegenteiliges erklärt. Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung sozialer Infrastrukturen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungenzur Förderung von Investitionen in die soziale Infrastruktur für Pflegebedürftige und Menschen mit ...
SGB X von Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden. Der Argumentation des Leistungsträgers, dass die im Antrag des Betroffenen freiwillig angegebene Telefonnummer über das Internet und das örtliche Telefonbuch abrufbar sei, begründet jedoch nicht die Zulässigkeit der Erhebung ...
entwendet hatte. Der Täter, der zunächst flüchtig war, konnte durch die eingesetzten Polizeikräfte in Tatortnähe festgestellt werden. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch seine Räumlichkeiten in der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt (ZASt) durchsucht. Der Mann wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...
Muster_Kooperationsvereinbarung Kooperationsvereinbarung zwischen der Schule: ………………………………………………………………..………………………………. und dem Sportverein: …………………………………………………………………………………………..……. Grundlagen dieser Vereinbarung sind das Aktionsbündnis Schulsport und Vereinssport 2000 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und...
Wer berät? Wo wird der Antrag gestellt? Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, Bereich Flurneuordnung Maßnahmenbezeichnung laut EPLR Maßnahme M04 - Investitionen in materielle Vermögenswerte M04b: Flurneuordnung (NRR: M04.0004) Art. 17 VO (EU) 1305/2013 ...