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in der Justizvollzugsanstalt Halle.Es kann damit gerechnet werden, dass der Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg voraussichtlich aufgrund eines Antrages der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit der Prüfung der Auslieferung des Festgenommenen an die italienische Justiz befasst werden wird. Der zeitliche Ablauf ...
zu können. Hier seien die Kenntnis und Verantwortung der Gesundheits- und Jugendämter, sowie der Träger und Kita-Leitungen gefragt. Durch den aktuellen Erlass können vor Ort passende und situationsorientierte Lösungen, die auch unterschiedlich sein können, gefunden werden.Trotz der Rückkehr zum Regelbetrieb ...
Aufgrund dieser Tatsachen wurde der 22-Jährige vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wurde beim zuständigen Amtsgericht Dessau-Roßlau ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt. Der Richter hat gegenwärtig dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nicht entsprochen. ...
Nach dem gestrigen körperlichen Angriff auf seine Ex-Partnerin in einem Magdeburger Supermarkt ( s. u. Polizeimeldung 471/2018) wurde gegen den 36-Jährigen Tatverdächtigen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg durch das zuständige Amtsgericht Haftbefehl wegen Verdacht ...
der Heranziehung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG) und der Heranziehungsordnung des Landkreises übergeben durfte. Die Heranziehung der Stadt hatte nichts an der Rechtsstellung des Landkreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe geändert. ...
zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befristete Ausnahme von der Online-Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die geforderten Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nach § 11 Absatz 3 Hdl Dl Stat G besteht für Erhebungseinheiten, ...
für Unternehmer oder private Verbraucher genauso wie auch für alle Kreditarten gleichermaßen.? Marc Melzer, Chef der Investitionsbank: ?Die Anträge für Stundungen, Aussetzungen und mehr können über ein Formular der IB ? welches in Kürze auf unseren Internetseiten zur Verfügung steht ? oder auch formlos ...
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau verfügte daraufhin die vorläufige Festnahme der Beschuldigten und stellte Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wegen des Verdachts des Totschlags. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen erließ am 03.11.2017 antragsgemäß Haftbefehl und veranlasste die Einlieferung ...
und dem Sportbetrieb nach § 12 von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und von der Verpflichtung zur Einhaltung eines Abstands abgewichen werden (freiwilliges 2-G-Plus-Zugangsmodell). Nach Satz 1 zutrittsberechtigte Personen sind: 1. geimpfte Personen ...
Das Verwaltungsgericht Halle hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft begründet keinen Rechtsanspruch darauf, in der einmal zugewiesenen Unterkunft zu bleiben. Der Obdachlose muss grundsätzlich hinnehmen, dass er in eine andere Unterkunft ...