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aus dem Jahr 1998, in dem das Oberverwaltungsgericht des Landes das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen hatte, hat das Bundesverwal- tungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr hatte die Zahl verwaltungsgerichtlicher Verfahren ...
Am heutigen Nachmittag, 21.08.2013, hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dessau-Roßlau dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend gegen einen 31-jährigen Mann aus dem Landkreis Wittenberg wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Haftbefehl erlassen. Im Rahmen ...
mit dem Schutz personenbezogener Daten in der Union stehen, einschließlich etwaiger Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie; b) Prüfung — von sich aus, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Ersuchen der Kommission — von die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen und Ausarbeitung ...
war der Fund eines Videos im Internet, das zeigt, wie der Antragsteller ein Fahrzeug führt und dabei seine Dienstmütze trägt, während ein weiterer Insasse des Wagens Teile der polizeilichen Uniform des Antragstellers anzieht und damit tanzt. Das Gericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt. ...
im Jahr 2017 hat das Land insgesamt mehr als 40 Projekte in ganz Sachsen-Anhalt mit insgesamt rund 2,1 Millionen Euro unterstützt. Die Förderung erfolgt auf Antrag im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichem und kostenfrei nutzbaren WLAN. Dazu kommen mehr ...
einen Antrag auf Erteilung der notwendigen wasserrechtlichen Genehmigung gestellt. Die vom ZAW eingereichten Unterlagen wurden in der Zeit vom 2. Januar 2012 bis zum 1. Februar 2012 bei der Stadt Weißenfels öffentlich ausgelegt. Zu den Unterlagen gehört eine Umweltverträglichkeitsstudie ...
die von extern beauftragten Stellen durchgeführt werden. Die Maßnahmen schließen auch die vorausgegangenen und die nachfolgende Förderperiode mit ein. Folgende Maßnahmen werden in erster Linie unterstützt: Administrative Begleitung des Umsetzungsprozesses, auch des Antrags-, Bewilligungs- ...
ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz. „Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir für die Einführung eines Brückenstrompreises werben“, kündigte der Minister an und verwies darauf, dass sich aktuell die Regierungschefs aller 16 Bundesländer bei der EU ...
über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) wird auf Antrag der Fläminger Entenspezialitäten GmbH & Co. KG Reudener Straße 10 39264 Zerbst/Anhalt OT Reuden vom 12.12.2013 (Posteingang im Landesverwaltungsamt am 18.12.2013) sowie den Ergänzungen letztmalig vom 19.01.2015 unbeschadet der auf besonderen Titeln beruhenden ...
und in der Rubrik „Rechtsextremismus“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 genannt zu werden. Das Gericht hat den Antrag in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Aufnahme des Antragstellers ...