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einen 20-Jährigen aus dem niedersächsischen Gifhorn fest. Der Mann, der erschienen war, um das Geld in Empfang zu nehmen, wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, am 17.05.2017 dem zuständigen Haftrichter am Amtsgericht Halberstadt vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl ...
Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 13a der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 08. Dezember 2020 hatte das Landesverfassungsgericht in diesem Verfahren einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Normen zurückgewiesen. Dabei ...
einen Antrag auf Erteilung der notwendigen wasserrechtlichen Genehmigung gestellt. Die vom ZAW eingereichten Unterlagen wurden in der Zeit vom 2. Januar 2012 bis zum 1. Februar 2012 bei der Stadt Weißenfels öffentlich ausgelegt. Zu den Unterlagen gehört eine Umweltverträglichkeitsstudie ...
des Jugendlichen gegenüber der Frau. Mit lebensbedrohlichen Verletzungen wurde sie in ein Krankenhaus eingeliefert. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg erfolgt heute die Vorführung vor einen Haftrichter. (BM) ...
des Themenbereichs bzw. der kombinierten Themenbereiche gem. Punkt 3.2.2 der RÜMSA-Richtlinie]: Hinweis: Die nachfolgenden Punkte sind durch die Kommune kurz zu beschreiben. Formulieren Sie dabei so präzise wie möglich, damit Träger, Organisationen etc., die sich am Ideenwettbewerb beteiligen möchten, konkrete ...
Bundestages hat heute den Gesetzentwurf des Bundesrates zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz) beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor allen Dingen vor, Körperstrafen als Erziehungsmittel zu verbieten. Er folgt damit dem Antrag der Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg, ...
ist in dem Gesetz ein Beistand für die Opfer von Straftaten, die in einem Hauptverfahren als Zeugen aussagen müssen, verankert worden. Das heißt beispielsweise, dass Opfer eines Sexual- oder Tötungsverbrechens sowie Kinder unter 16 Jahren, die als Schutzbefohlene misshandelt worden sind, auf Antrag kostenlos ...
Fundstelle Organ 16.5.2021 (21. Tag) Letzter Tag für die 1. Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wäh- lerverzeichnis (Übersendung der Wahlbenachrichtigung) § 15 LWO Gemeinde 2. Stellung eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, ...
im Landesverwaltungsamt als der überörtlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit verschiedenen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt betraut. Die Fortbildung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe gehört zu den bundesgesetzlichen Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe (§ 85 Abs. 2 ...
von ländlichen Grundstücken in großem Umfang 3) Möglichkeit, den Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen und Nachteile für die allgemeine Landeskultur zu vermeiden 4) Antrag der Enteignungsbehörde vom 2.10.2014 5) Zulässigkeit der Enteignung Die Voraussetzungen für die Anordnung ...