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der Anlage aus dem Internetangebot des Landtages veranlassen. Ob bei diesem Sachverhalt auch eine eigene Verantwortung der Landtagsverwaltung bei einer solchen Nutzung elektronischer Medien zum Tragen kommt, wird z.Zt. noch bundesweit diskutiert. Eine abschließende Meinungsbildung steht noch aus. ...
die Geschädigten bzw. den Beschuldigten zur Sache. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme des 18-Jährige an und beantragte Untersuchungshaft bei dem zuständigen Amtsgericht. Das Gericht folgte dem Antrag und erließ Haftbefehl gegen den 18-Jährigen ...
ausgestellt, wofür sie „Schutzgelder“ und weitere Abgaben zu entrichten hatten. Im Todesfall konnten die Privilegien der Schutzjuden auf Antrag auf ihre ältesten Söhne oder auch Witwen übertragen werden. Als Leopold Friedrich Franz von Anhalt-Dessau 1758 seine Regierung antrat, lebten im Amt Großalsleben 20 ...
in den Fällen der Betroffenheit von Bauschutzbereichen von Flugplätzen oder bei Hindernissen über 100 m über Grund ist die Einholung einer kostenpflichtigen gutachterlichen Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH erforderlich. Bitte reichen Sie die Anzeige und/oder den Antrag auf Genehmigung ...
Merkblatt Herdenschutz 1 Merkblatt (Stand April 2023) Förderung von zusätzlichen laufenden Betriebsausgaben zum Schutz vor Schäden durch den Wolf in Sachsen-Anhalt Dieses Merkblatt zum Ausfüllen des Antrages enthält nur ergänzende und erläuternde Hinweise zur Richtlinie. Somit sind unbedingt ...
des zu errichtenden NGA-Netzes Die Ausschreibung wird auf dem zentralen Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de sowie auf den Vergabeplattformen ted.europa.eu, www.evergabe-online.de und www.evergabe.sachsen-anhalt.de bekannt gemacht. 2 Folgende Eignungskriterien kommen als Nachweis der Eignung zum Tragen: 1. ...
und Leistungsverwaltung zählen zur hoheitlichen Verwaltung. 2 In der fiskalischen Verwaltung gilt das Subordinationsprinzip. 3 Schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln verlangt stets einen Verwaltungsakt. Aufgabe 4.3 Träger der Verwaltung 1 Träger der öffentlichen Verwaltung sind ausschließlich juristische Personen ...
Sie das Landesprüfungsamt unverzüglich benachrichtigen, zugleich die Gründe dafür mitteilen und einen Antrag auf Genehmigung eines Rücktrittes stellen. „Unverzüglich“ heißt in diesem Zusammenhang, ohne schuldhaftes Zögern. Soll der Rücktritt für eine einzelne Prüfung oder für mehrere Fachprüfungen gelten, ...
Die weiteren Ermittlungen dauern an.? Ergänzung: Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Dessau-Roßlau hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen Haftbefehl gegen den 50-jährigen Beschuldigten erlassen. Dieser wurde durch Polizeikräfte in den heutigen Vormittagsstunden in Dessau-Roßlau ...
in den Ruhestand fort gilt. Eine Ausnahme gilt nur für einen in diesem Gesetz zugelassenen Verzicht wie z. B. die „Kleinbetrags-Klausel“ in § 5 Abs. 8. Unter das Verzichtsverbot fallen keine Leistungen, die nur auf Antrag gewährt werden. Seite 10 von 242 § 4 Kommentierungsstand: 15.05.2023 Allgemeine Anpassung (1) ...