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sich verschiedene Notärzte erneut wegen der unzulässigen Übermittlung medizinischer Daten an den Landesbeauftragten. Die Prüfung ergab, daß in allen Fällen an die Träger des Rettungsdienstes ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung neben den erforderlichen Daten zur Abrechnung auch medizinische Daten der Patienten ...
hat das Recht, Beschlüsse zu fassen und Anträge an die Gesamtkonferenz zu stellen. Diese Anträge müssen von der Gesamtkonferenz behandelt werden. (4) Schulelternrat und Klassenelternschaften sind von der Schulleitung oder der zuständigen Konferenz vor grundsätzlichen Entscheidungen, ...
Dachzeile: Bundesrat beschließt Antrag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Wasserstoffwirtschaft – Dalbert gibt Rede zu Protokoll Überschrift: Dalbert: „Mit grünem Wasserstoff das Land klimaneutral ausrichten“Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Magdeburg. Im Bundesrat wurde heute ...
die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe mit Stellen zu kooperieren, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen aus- wirkt. Dazu zählen auch Flüchtlingsunterkünfte. Häufig wird die Kinder- und Jugendhilfe aber erst mit der Meldung einer Kindeswohlgefährdung auf die geflüchteten ...
Ideenwettbewerb „Heranführung schwer zu erreichender junger Menschen an Schule, Ausbildung und Arbeit“ gestartet Der Burgenlandkreis ruft alle interessierten Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe auf, Projektvorschläge für den Förderbereich… © MS LSA ...
für Verbraucherschutz (LAV). Im Antrag sollen dabei auch unbedingt die - 2 - Geokoordinaten des Tieres am Fund-/Erlegungsort erfasst werden. Nach der abgeschlossenen Untersuchung teilt das LAV dem Veterinäramt und dem Einsender das Ergebnis mit und benachrichtigt die Tierseuchenkasse zur Überweisung der Prämie. ...
Maßnahmen gelten für Unternehmer oder private Verbraucher genauso wie auch für alle Kreditarten gleichermaßen.“ Marc Melzer, Chef der Investitionsbank: „Die Anträge für Stundungen, Aussetzungen und mehr können über ein Formular der IB – welches in Kürze auf unseren Internetseiten zur Verfügung steht – ...
Infoblatt zum Betreuungsverfahren Das Betreuungsverfahren Vom Antrag bis zur Betreuerbestellung Nachdem die Anregung auf Betreuung beim zuständigen Amtsgericht eingegangen ist, wird eine Akte angelegt und eine Geschäftsnummer vergeben. Das Gericht gibt die Akte zunächst ...
nach § 166 SGB IX bzw. vergleichbare konkrete Reglungen vor? (Bitte dem Antrag beifügen) ! JA ! NEIN 2.2 Führen Sie in Ihrem Unternehmen / Ihrer Dienststelle ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX durch? ! JA ! NEIN 2.3 Welche konkreten Maßnahmen zum Erreichen bzw. ...
Geldleistung des öffentlichen Trägers ( vgl. unter „Abgrenzung des Erhebungsbereichs“ ). Hier sind die entsprechenden Leistungen anzukreuzen, die im Zusammenhang mit dem Kindertagespflegeverhältnis des Kindes erbracht werden / wurden ( Mehrfachangaben ). Fachliche Unterstützung ( 2 ) umfasst die Beratung ...