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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 100b StPO (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen ...
und neue Medien e.V. (BITKOM) einen Datenschutz-Kodex für Geodatendienste vorgelegt, der den schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und Bewohner bei der Veröffentlichung der sie betreffenden Gebäudeansichten im Internet Rechnung tragen soll. Das Bundesministerium des Innern hatte der Internetwirtschaft ...
434002 - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Opferpension) Anlage zum Antrag auf eine besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG Die nachstehend erbetenen Daten über die wirtschaftlichen Verhältnisse sind erforderlich, um über Ihren Antrag auf Gepersönlichen und - ...
und in der Rubrik „Rechtsextremismus“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 genannt zu werden. Das Gericht hat den Antrag in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Aufnahme des Antragstellers ...
gestern Mittag zur Festnahme des Tatverdächtigen. Dieser hatte sich in Könnern bei einem Bekannten vor der Polizei versteckt. Hier konnten ebenfalls Beweismittel, darunter entwendete Gegenstände aus der Wohnung des Geschädigten, sichergestellt werden. Nach Erhärtung der Beweislage wurde auf Antrag ...
und sei deshalb als gleichwertig zu werten. Die Antragstellerin beantragt, die Wertung ihres Nebenangebotes. 5 Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin nimmt am 1. März 2013 zum Nachprüfungsantrag wie folgt Stellung und führt aus, dass ...
zur Prüfung vor. Mit Schreiben vom 02. März 2015 ist die Antragstellerin durch die Vergabekammer zum Sachverhalt angehört worden. Ihre wurde die Möglichkeit gegeben, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. Insbesondere wies die Vergabekammer die Antragstellerin darauf hin, dass ihr Antrag zwar zulässig wäre, ...
ihres Angebotes. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag der Antragstellerin als unbegründet zurückzuweisen. 4 Mit Schreiben vom 9. Dezember 2015, eingegangen am 9. Dezember 2015, stellte die Antragsgegnerin die Vergabeakten der 3. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt zu und verwies darauf, dass ...
für Fälle, in denen das Kriterium nicht erfüllt ist: a) schwierige statisch bestimmte oder statisch unbestimmte Tragwerke, z. B. Zweigelenkrahmen, Träger mit Aus- sparungen, gekrümmte Träger, Gewölbe, ein- oder mehrachsig gespannte mehrfeldrige Platten, punktgestützte Platten, Wandscheiben ...
Gegen einen 30-Jährigen ohne festen Wohnsitz wurde am heutigen Donnerstag nach einem Einbruchsdiebstahl und anschließendem versuchten Betrug auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg durch das zuständige Amtsgericht Haftbefehl erlassen und verkündet. Der Mann war in der Nacht ...