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entfalten. Im Hinblick darauf gilt eine Reihe von Besonderheiten im Vergleich zum innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren. Für die Behandlung von EU-Vorlagen sollte vom Sekretariat des EU-Ausschusses gemeinsam mit den Sitzungsvertretern der Länder ein Leitfaden mit „Merkpunkten“ für Anträge bzw. ...
der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Hat das Kind noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist diese Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung (1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen ...
(IE-Richtlinie) wird auf Antrag der Verbio Zörbig GmbH Thura Mark 20 06780 Zörbig vom 05.05.2021 (Posteingang am 18.05.2021) sowie den Ergänzungen, letztmalig vom 07.07.2021, unbeschadet der auf besonderen Titeln beruhenden Ansprüche Dritter, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung ...
über den Antrag der Verteidigung, das Verfahren wegen der zuletzt ergangenen rechtlichen Hinweise auszusetzen (- so dass ein kompletter Neubeginn erforderlich wäre -) oder für mehrere Wochen zu unterbrechen. Eine Entscheidung hierüber ist frühestens am kommenden Dienstag zu erwarten. Datum 12.11.2020 018/2020 ...
Anträge registriert worden. Fortlaufend gehen weitere Anträge ein. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden.?Wir wissen, wie dringend diese Gelder von den Kulturschaffenden zur Existenzsicherung benötigt werden.?, so der Präsident des Landesverwaltungsamts Thomas ...
Teil A.P2.TP3.FB 04 Stand 05.04.2022 (Rev 2) Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen ________ Name, Vorname Anschrift Landesverwaltungsamt Referat 307 – Verkehrswesen -Obere Luftfahrtbehörde- Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Antrag auf Erweiterung einer Klassen- ...
sich ihr Fahrrad zweifelsfrei identi- fizieren lässt: die individuelle rahmennummer sowie die Marke und den Typ ihres Fahrrades. Gegenstands- beschreibungen textlicher art können dagegen nicht berücksichtigt werden. Viele in Deutschland verkaufte Fahrräder tragen eine eingeschlagene oder anderweitig fest ...
wird dies zwischen den beteiligten Jugendäm- tern geregelt. Das Landesjugendamt Sachsen-Anhalt kann aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen keinen neuen Zuweisungsbescheid erlassen. Das Jugendamt hat für den einzelnen UMA einen Antrag auf Zuständigkeitsübernahme ge- mäß § 88a Abs. 2 S. 3 SGB VIII bei dem anderen Jugendamt ...
sich die sechs Träger des KN unter anderem mit den Fragen, warum die Politik gerade in Folge dieses „speziellen“ Krieges aktiv geworden ist und welche Herausforderungen Ehrenamtler und die Zivilgesellschaft zu bewältigen haben ( Mitteilung ). Zu den sechs KN-Trägern gehört DaMOst e.V. , der Dachverband ...