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der Verordnung über die Schiedsstelle für die soziale Pflegeversicherung Die Schiedsstelle setzt auf Antrag einer Partei die Pflegesätze fest, über die keine Einigung zwischen dem Träger des Pflegeheims und der Mehrheit der Kostenträger zustande kommt. Für jedes Verfahren werden Gebühren bis max. 4.100 EUR ...
festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden die Festgenommenen am heutigen Sonntag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Halle (Saale) vorgeführt. Dieser erließ gegen beide Personen einen Untersuchungshaftbefehl. Die Tatverdächtigen wurden anschließend in Justizvollzugsanstalten eingeliefert. ...
Deliktaufarbeitung 122 6.2.1.4.5 Entlassungsvorbereitung 123 6.3 Zusammenarbeit mit freien Trägern der sozialen Arbeit 125 6.3.1 ZEBRA 125 6.3.2 Projekt „MOVES – Mit offenem Vollzug zur Erwerbstätigkeit und Sozialintegration“ (MOVES) 133 6.4 Kampagne Opferschutz 136 6.5 Sonstige Maßnahmen der Justiz 138 6.5.1 ...
seien. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Auf- träge infolge der ungenügenden Preisbildung nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden könn- ten. Die Antragsgegnerin habe in diesem Falle vom betreffenden Bieter eine Aufklärung zu verlangen. Zumindest aber sei der Verpflichtung der Antragsgegnerin bei Verdacht ...
Online-Verfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befristete Ausnahme von der Online-Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Ver- pflichtung, die geforderten Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nach § 15 Absatz 7 BStatG haben Widerspruch ...
in der neuen Förderperiode 49 Anträge eingegangen. Es gab bisher zwei Antragsstichtage (21.11.2016 und 15.5.2017), ein dritter ? und dann vorerst letzter – Antragsstichtag für den STARK III ? EFRE ? Bereich wurde auf den 28. April 2018 festgelegt. Bis dahin können Träger von Schulen oder Kitas, ...
sie in ein Krankenhaus eingeliefert. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg erfolgt heute die Vorführung vor einen Haftrichter. (BM) ...
angesehen, dass eine Notwehrsituation bestand und die Frau in der konkreten Tatsituation aus Verwirrung die Grenzen der Notwehr überschritten hat (§ 33 StGB). Mit dem Urteil ist die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Frank Straube Pressesprecher ...
https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-verkehr/wirtschaft/vergabekammern/anschrift/ Standardformular 2 – AuftragsbekanntmachungDE 12 VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ...
der Kammervorsitzenden, wenn in Auslegung dieses Geschäftsverteilungsplanes die Kammer, bei welcher die Sache einge- tragen ist, ihre Zuständigkeit verneint oder die Zuständigkeit mehrerer Kammern in Be- tracht kommt. 2Der Antrag ist nur innerhalb von 6 Monaten seit Eingang des Verfahrens bei der betreffenden Kammer ...