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Unterlagen aus Ermittlungsverfahren anonym zugegangen. Da sich in diesem Zusammenhang der Verdacht des Verwahrungsbruchs und der Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Polizeibeamte ergab, ordnete das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 81b StPO an, bei 136 Polizeibeamten ...
nach Absatz 1 zu erklären, erhalten auf Antrag von dieser Behörde die Kosten des qualifizierten Zertifikates in angemessener Höhe erstattet. Mit der Aufforderung nach Satz 1 ist der Teilnehmer darüber zu informieren, bis zu welcher Höhe die Kosten als angemessen anerkannt werden. (7) Die Rechte ...
nur auf Antrag oder nur mit Ermächtigung verfolgbar, ist Satz 1 in den Fällen des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 anzuwenden, sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist. (5) Die §§ 97 und 100c Abs. 6 bleiben unberührt. ...
sind Wer berät? Wo wird der Antrag gestellt? Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, Abteilung Landwirtschaft Maßnahmenbezeichnung laut EPLR Maßnahme M04 - Investitionen in materielle Vermögenswerte M04e: Hecken und Feldgehölze als Strukturelemente Art. 17 VO ...
Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls beim Amtsgericht Dessau-Roßlau, der entsprechende Beschluss erging. Der Mann befindet sich auf dem Weg in eine JVA. Gegen den Beschuldigten werden Ermittlungen wegen des unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ...
Dachzeile: Überschrift: Sachsen-Anhalt verlängert EindämmungsverordnungKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Sachsen-Anhalt verlängert seine geltende 17. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bis zum 17. September 2022. Damit bleiben die bestehenden Verpflichtungen zum Tragen eines medizinischen ...
dass der Landkreis Burgenlandkreis die Wiederbespannung des Grabens im Bereich zwischen Otmig und Haynsburg grundsätzlich unterstützt und prioritär in die Planungen einordnet, um einen Antrag für die Strukturfondsmittel zu stellen. Der Elster Floßgraben liegt als Gewässer erster Ordnung ...
gungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Indus- trieemissionen (IE-Richtlinie) wird auf Antrag der LEUNA-Harze GmbH Am Haupttor, Bau 6619 06237 Leuna vom 16.12.2021 (Posteingang am 17.12.2021) sowie den Ergänzungen, letztmalig vom 12.07.2022, unbeschadet der behördlichen ...
seien. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Auf- träge infolge der ungenügenden Preisbildung nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden könn- ten. Die Antragsgegnerin habe in diesem Falle vom betreffenden Bieter eine Aufklärung zu verlangen. Zumindest aber sei der Verpflichtung der Antragsgegnerin bei Verdacht ...
Sachsen-Anhalt (MWL) 12:00 - 12:45 Pause 12:45 Uhr WEB-Antrag 2022 / Antragsprogramm 2022/ Werkzeuge zur Flächenbearbeitung Norbert Lühe, Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt (MWL) 13:30 Uhr Information zu Abstandsauflagen und Hangneigungs- kulissen ...