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in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Die Tat wird aber nur auf Antrag desjenigen verfolgt, dessen Hausrecht missachtet wurde. Fernab der Frage, ...
sind verpflichtet, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen, 2. das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, sowie Fahrgäste in Verkehrsmitteln ...
zu tragen, 2. das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, sowie Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das sechste, ...
Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt. (4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf ...
des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der GDB – Gesellschaft für Deponie- und Bergbauer- satzbaustoffe mbH in 06246 Bad Lauchstädt, OT Delitz a. B. auf Erteilung ei- ner Genehmigung nach § 4 des Bundes- ...
sowie andere Tierhalter/-innen unbeschadet der gewählten Rechtsform Nicht gefördert werden juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie juristische Personen des Privatrechts und Personengesellschaften, mit über 25 % Beteiligung der öffentlichen Hand. Wer berät? Wo wird der Antrag ...
für die Zulassung ist das Vorliegen einer Ge- nehmigung für das Inverkehrbringen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 auch in Verbindung mit Abs. 5 des Gentechnikgesetzes. (4) Über die Zulassung wird auf Antrag des Wald- oder Baumbesitzers, des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses oder wenn dies im öffentlichen Interesse, ...
Seit dem Start der WLAN-Förderung im Jahr 2017 hat das Land insgesamt mehr als 40 Projekte in ganz Sachsen-Anhalt mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro unterstützt. Die Förderung erfolgt auf Antrag im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichem ...
der Anlage aus dem Internetangebot des Landtages veranlassen. Ob bei diesem Sachverhalt auch eine eigene Verantwortung der Landtagsverwaltung bei einer solchen Nutzung elektronischer Medien zum Tragen kommt, wird z.Zt. noch bundesweit diskutiert. Eine abschließende Meinungsbildung steht noch aus. ...
sind neben Angaben über die Lage und andere Eigenschaften der einzelnen Flurstücke auch Angaben zu deren Eigentümern. Gemeinden und Landkreise erhalten auf Antrag für alle Liegenschaften ihres Gebietes Auszüge aus dem ALB und können, im Rahmen des eigenen Wirkungskreises, neben den Eigentümern ...