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ausgestellt, wofür sie „Schutzgelder“ und weitere Abgaben zu entrichten hatten. Im Todesfall konnten die Privilegien der Schutzjuden auf Antrag auf ihre ältesten Söhne oder auch Witwen übertragen werden. Als Leopold Friedrich Franz von Anhalt-Dessau 1758 seine Regierung antrat, lebten im Amt Großalsleben 20 ...
in den Fällen der Betroffenheit von Bauschutzbereichen von Flugplätzen oder bei Hindernissen über 100 m über Grund ist die Einholung einer kostenpflichtigen gutachterlichen Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH erforderlich. Bitte reichen Sie die Anzeige und/oder den Antrag auf Genehmigung ...
in den Ruhestand fort gilt. Eine Ausnahme gilt nur für einen in diesem Gesetz zugelassenen Verzicht wie z. B. die „Kleinbetrags-Klausel“ in § 5 Abs. 8. Unter das Verzichtsverbot fallen keine Leistungen, die nur auf Antrag gewährt werden. Seite 10 von 242 § 4 Kommentierungsstand: 15.05.2023 Allgemeine Anpassung (1) ...
Daten ist Rechnung zu tragen. Sind – wie hier – Datentransporte erforderlich, gilt das auch für den Übertragungsweg. Und nicht zuletzt muss eine Daten verarbeitende Stelle ihre Datenverarbeitung so anlegen, dass diese für die zuständigen Aufsichtsbehörden fortlaufend kontrollierbar ist. 2. Die Aufgaben ...
ist der BfDI zuständig (§ 50 Abs. 4 SGB II). Gemeinsame Ein- richtungen werden von einer Agentur für Arbeit und einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt (kommunaler Träger) geführt. 7.1.2.1 Datenerhebung durch das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II werden nur auf Antrag gewährt. Alle dazu erforderlichen ...
gestellt wurden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurden die beiden polizeilich bekannten Männer vorläufig festgenommen und am 09.11.2023 im so genannten besonders beschleunigten Verfahren dem zuständigen Richter am Amtsgericht in Halberstadt vorgeführt. ...
Anlass zu dieser Entscheidung gegeben und hat somit die Kosten des Genehmigungsverfahrens zu tragen. Dem Antrag der SCHWENK Zement KG wird entsprochen. 4 Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann die Genehmigung unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden ...
Sie das Landesprüfungsamt unverzüglich benachrichtigen, zugleich die Gründe dafür mitteilen und einen Antrag auf Genehmigung eines Rücktrittes stellen. „Unverzüglich“ heißt in diesem Zusammenhang, ohne schuldhaftes Zögern. Soll der Rücktritt für eine einzelne Prüfung oder für mehrere Fachprüfungen gelten, ...
und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen zu entwickeln und herzustellen, so dass sie in geeignete weiterführende Maßnahmen, in Ausbildung oder Beschäftigung integriert werden können. © MS Von dem Aufruf zur Einreichung von Anträgen abgedecktes geografisches Gebiet : ...
auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Ge- nehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Geneh- migung ist unverzüglich nachzuholen.) Sehr geehrte Eltern bzw. Sorgeberechtigte, mit Ihrem Antrag an das Familiengericht machen Sie deutlich, dass derzeit ...