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nach Artikel 28 den Verantwortlichen zu beraten und zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Antrag Stellungnahmen an ihr nationales Parlament, ihre Regierung oder im Einklang mit seinem nationalen Recht an sonstige Einrichtungen und Stellen ...
März 2019 vorgesehen. Auf ihrem Sondergipfel am 10. April 2019 hatten die EU-Staaten einem Brexit-Aufschub bis spätestens 31. Oktober 2019 zugestimmt und später einem weiteren britischen Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020 stattgegeben. Der o. g. Beschluss der DSK gilt ab ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 25 SÜG LSA - Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf Antrag ist von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über die anfragende Person im Rahmen ...
und der in diesen Lebensräumen vorkommenden Arten Wer wird gefördert? Landwirte, private Nutzungsberechtigte oder eingetragene Vereine, die Flächen im Fördergebiet des Landes Sachsen-Anhalt bewirtschaften und ihren Sitz, Wohnsitz oder Betriebssitz in der EU haben Wer berät? Wo wird der Antrag ...
Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr Formbedürftige Anträge können wirksam nicht via E-Mail, sondern unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen, nur via Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (mit qualifizierter elektronischer Signatur) oder DE-Mail sowie ...
von Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen sollten wir alle weiterhin Vorsicht walten lassen. Gerade in Innenräumen und an Orten, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammentreffen, ist aktuell dringend anzuraten, eine Maske zu tragen.“ Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ...
durch die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (STARK V-Richtlinie). Im Landkreis Jerichower Land wurde ein Antrag in Höhe von rund 3,04 Mio. € für die Errichtung eines Anbaus sowie für Sanierungsmaßnahmen am Haus 1 des Europagymnasiums in Gommern bewilligt. ...
der Kammervorsitzenden, wenn in Auslegung dieses Geschäftsverteilungsplanes die Kammer, bei welcher die Sache einge- tragen ist, ihre Zuständigkeit verneint oder die Zuständigkeit mehrerer Kammern in Be- tracht kommt. 2Der Antrag ist nur innerhalb von 6 Monaten seit Eingang des Verfahrens bei der betreffenden Kammer ...
werden. (4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. (5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet ...
für Unternehmen in Sachsen-Anhalt befindet sich auf der Zielgeraden: Seit dem Auszahlungsstart am 12. Januar 2021 hat die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) 3.409 der 4.112 eingereichten Anträge bewilligt. Inklusive der Abschlagszahlungen (24,3 Mio. Euro) wurden rund 52,6 Millionen Euro an die Unternehmen ...