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verfahren, bei einem Antrag, dem eine erstinstanzliche Entscheidung nicht zugrunde liegt, sofern er einer bereits vorliegenden Berufung oder Beschwerde folgt (z. B. bei einem Weiterbeschäftigungsantrag in 2. Instanz im einstweiligen Verfügungsverfahren 2 nach zuvor eingegangener Berufung) ...
in Berufungsverfahren, bei einem Antrag, dem eine erstinstanzliche Entscheidung nicht zugrunde liegt, sofern er einer bereits vorliegenden Berufung oder Beschwerde folgt (z. B. bei einem Weiterbeschäftigungsantrag in 2. Instanz im einstweiligen Verfügungsverfahren nach zuvor eingegangener Berufung) und bei Erinnerungen ...
verfahren, bei einem Antrag, dem eine erstinstanzliche Entscheidung nicht zugrunde liegt, sofern er einer bereits vorliegenden Berufung oder Beschwerde folgt (z. B. bei einem Weiterbeschäftigungsantrag in 2. Instanz im einstweiligen Verfügungsverfahren 2 nach zuvor eingegangener Berufung) ...
von Oktober bis Dezember 2016. Für die Ermittlung der Mengenreduzierung wird der Referenzzeitraum von Oktober bis Dezember 2015 herangezogen. Das Verfahren besteht aus zwei Anträgen, dem Beihilfeantrag und dem Zahlungsantrag. Mit dem Beihilfeantrag beantragen die Milcherzeuger zunächst die geplante ...
Die Arbeitsgruppe ?Prioritätensetzung Sportstättenbau? hat 93 Anträge für die Förderung von Vorhaben mit Kosten bis zu 50.000 Euro ausgewählt. Insgesamt waren für das Sonderprogramm 399 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 14 Millionen Euro eingegangen. Für diese kleineren Baumaßnahmen, ...
die Angaben hier nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungseinheiten auskunftspflichtig. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Ver waltung wahrnehmen und bereits standardisierte und elektronische Verfahren nutzen, verpflichtet, diese auch für die Übermittlung ...
und Rechnungswesen zuständigen Stellen oder, soweit die Angaben hier nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungs- einheiten, auskunftspflichtig. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und bereits standardisierte elektronische Verfahren nutzen, ...
leicht gestiegen. Zugenommen hatte in den vergangenen Jahren hingegen der Anteil der ausländischen Bevölkerung, die sich in der Antragsphase des Aufenthaltstitels befand. 2021 warteten 8,1 % der Ausländerinnen und Ausländern auf eine Entscheidung über ihren Antrag. 2020 waren es 5,8 %, 4,3 % im Jahr ...
durch die Kunden und die Vermeidung von Ansammlungen hinzuwirken. Bei Verstößen und Uneinsichtigkeit müssen im Rahmen des Hausrechts gege- benenfalls auch Hausverbote erlassen werden. (3) Absatz 3 definiert für die Bereiche, in denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB), also einer nicht medizinischen ...
verdächtig sind, den Brand verursacht zu haben. Die beiden Jugendlichen aus Dessau-Roßlau wurden in der Folge vorläufig festgenommen. Die Polizei sicherte Spuren. Am heutigen Tag stellte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls ...