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angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt. Inhalt Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem mehrere Personen die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die in der Allgemeinverfügung Nr. 7/2020 der Stadt Halle angeordnete Maskenpflicht ...
oder zur Niederschrift in der Polizeiinspektion Magdeburg, Sternstraße 12, 39104 Magdeburg zu erheben. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen diese Verfügung zulässigen Widerspruchs beim Verwaltungsgericht ...
betonte die Ministerin: „Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt sichert die Versorgung von 28.400 Menschen mit Behinderung und 8.713 pflegebedürftigen Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Hintergrund: Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt nimmt als zuständige Verwaltungsbehörde die Aufgaben des überörtlichen Trägers ...
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung des Kinder- und Jugendplans sollen die Träger im Handlungsfeld der internationalen Jugendarbeit 2021 den notwendigen Rahmen für die Förderung alternativer Formate erhalten, um internationale Begegnungen junger Menschen und von Fachkräften durchzuführen. ...
des Alimentationsprinzips, welches auch nach Eintritt in den Ruhestand fort gilt. Eine Ausnahme gilt nur für einen in diesem Gesetz zugelassenen Verzicht wie z. B. die „Kleinbetrags-Klausel“ in § 5 Abs. 8. Unter das Verzichts- verbot fallen keine Leistungen, die nur auf Antrag gewährt werden. Seite 9 von 214 § 4 ...
Ausstattung von etwa 10,8 Millionen Euro starten. Unter dem Link www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/energiehilfen/energie-haertefallhilfe-i-kmu können die Anträge digital bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestellt werden. Die Härtefallhilfen sind aufgrund der Vorgaben des Bundes an strikte Einzelfälle ...
Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Wichtigste auf einen Blick: Eine Antragstellung ist ab dem 08.12.2020 bis zum 31.12.2022 möglich. Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften im Burgenlandkreis und sonstige Träger, soweit sie kommunale Aufgaben wahrnehmen. ...
SGB XII i.V.m. § 109a Abs. 2 SGB VI beim Träger der Rentenversicherung 20.27 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 20.28 Datenerhebungen für die Sozialhilfe zu und bei Dritten Heimrecht 20.29 Mitarbeiterdatenüberprüfung durch die Heimaufsicht ...
einer Förderwürdigkeitszusage für ein STARK III - Projekt darauf ein und legen ihre Anträge zeitnah bei der IB vor. Bitte laden Sie dazu immer die aktuellen Vordrucke zur Antragstellung aus dem Internet herunter: http://www.ib-sachsen-anhalt.de/oeffentliche-kunden/investieren-ausgleichen/sachsen-anhalt-stark- iii.html ...
und damit Handel zu treiben. Der 31-jährige Beschuldigte wurde auf Antrag der StA einem Haftrichter in Magdeburg vorgeführt, welcher den Haftbefehl verkündete. Bei den Durchsuchungen, an denen mehr als 70 Beamte im Einsatz waren, wurde das Landeskriminalamt von der Landesbereitschaftspolizei, der PI Magdeburg, ...