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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 ArchG-LSA - Rechtsansprüche der Betroffenen (1) Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut personenbezogen erschlossen ...
Der Sozialleistungsträger hatte zuvor vom Bundesrechnungshof deutliche Hinweise erhalten, dass bei der Berechnung der Leistungen nach dem BAföG in erheblichem Umfang Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Antragstellung nicht angegeben würden. Bei dem Abgleich stellte sich heraus, dass in mehr als 20 % (!) aller Anträge ...
Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hat auf Antrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) eine weitere Teilfläche des Geiseltalsees zur vorzeitigen Zwischennutzung freigegeben. Damit kann der See in diesem Jahr voraussichtlich stärker touristisch ...
oder erstattete Steuern, 2 Ausnahme: Freistaat Bayern 3 Soweit die Länder die Verwaltung nicht den Gemeinden übertragen haben. - 4 - o Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", erheben ...
werden, von einer Übersendung an das örtliche Gesundheitsamt sollte daher abgesehen werden. Im Rahmen von Stichproben ist eine Prü- fung und die Erteilung weiterer Auflagen jedoch möglich. (2) Absatz 2 Satz 1 definiert für die Bereiche, in denen das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung, ...
bei der Berufswahl und einem vorzeitigen Abbruch der Berufs- ausbildung entgegenzuwirken. Träger der Maßnahme sind freie Bildungsträger, die neben der Vor- und Nachbereitung auch die Informationsveranstaltungen an den Schulen, Einzel- gespräche mit den Schülerinnen und Schülern und Elterngespräche durchführen. 2 ...
das Vergabeverfahren ab Erstellung der Vergabeunterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin tragen die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens je zur Hälfte. Die Verfahrenskosten ...
weil es unaufgefordert einer benachbarten Familie mitgeteilt hatte, der Petent habe einen Verhandlungstermin zur Neuregelung der Eigentumsverhältnisse wegen seines Urlaubs abgesagt. Ein anderer Nachbar hatte zuvor einen Antrag auf Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum gestellt. In diesem Zusammenhang ...
in den Verwaltungen der Gerichte - auch zum Schutz der Antragsteller - ein gleichmäßiges Verfahren in der Bearbeitung solcher Anträge stattfindet. Die dem Landesbeauftragten aufgefallene Regelung in den Durchführungsbestimmungen betraf das Verfahren der Übersendung der bzw. Einsichtnahme in die Prozessakten. ...
zu beantragen. Ob dies für den Individualrechtsschutz entscheidenden Fortschritt bringt, ist fraglich, da der Focal Point den Antrag an den Staat weiterleitet, der das Listing vorgeschlagen hat; ohnehin entscheidet wie bisher das Sanktionskomitee. Während es gegen die Aufnahme in eine Terrorliste der Vereinten ...