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Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Stand 15. September 2010) Vorbemerkung Mit dem vorgelegten Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RBStV-E) ...
anschreiben Oberlandesgericht Naumburg · Postfach 16 55 · 06606 Naumburg (Saale) Hinweise zur Abrechnung von Reisekosten und Trennungsgeld für Rechtsreferendare (m/w/d) Rechtsreferendare ((m/w/d) können auf Antrag Reisekosten und Trennungsgeld nach den für Beamte geltenden Vorschriften erhalten ...
Rohrkolben seit 1633 verwendet wird. Im Jahr 2009 entstand, durch das Zusammenlegen mit dem Amtsgerichts Wanzleben-Börde, ein freistehender Neubau. Zum Amtsgericht Oschersleben gehört u.a. eine Rechtsantragstelle, in der Bürger*innen in ausgewählten Angelegenheiten Anträge stellen können. ...
Halberstadt vorgeführt. Dieser verkündete am heutigen Nachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Mann Haftbefehl und ordnete dessen Unterbringung in einer JVA an. Der Verhaftung vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen des zuständigen Fachkommissariats 2 des Zentralen Kriminaldienstes ...
(LIGA, kommunalen Spitzenverbänden, Landesfrauenrat, MF und MS) eingerichtet werden, die die sich verändernden Beratungsbedarfe unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, die Art und Anzahl der in einer Region vorzuhaltenden Beratungsstellen sowie mögliche Synergien zwischen den Trägern ...
vorbereiten, vorschlagen und überzeugend begründen können. Der Vortrag soll nicht länger als zehn Minuten dauern. Bei Überschreitung der Zeit kann das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses den Vortrag abbrechen. Während des Vortrages dürfen Sie das Aktenstück (insbesondere zur Mitteilung von Anträgen ...
(insbesondere zur Mitteilung von Anträgen, Zeit- und Zahlenangaben sowie von Urkunden, auf deren Wortlaut es ankommt) sowie Ihre bei der Vorbereitung erstellten stichwortartigen Notizen verwenden. Ihnen steht es frei, in dem Ak- tenstück Anmerkungen oder Unterstreichungen anzubringen. Das Ablesen ...
nicht auf nur eine Arbeitsgruppe beschränkt, bedarf keiner formellen Antragstellung und gilt auf unbestimmte Zeit. (2) Die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Runden Tisch entstandenen Reisekosten, können nach vorheriger Abstimmung mit der Geschäftsstelle der oder des Landesbehindertenbeauftragten auf Antrag erstattet werden. ...
entsprechend. (6) Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche ...
der die Person betreffenden Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an jede Kontrollstelle mit einer Eingabe wenden. Die betroffene Person ist darüber zu informieren, wie mit der Eingabe verfahren wurde. Jede Kontrollstelle kann insbesondere von jeder Person mit dem Antrag befaßt ...