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Auch mehr als zwei Jahre nach der Jahrhundertflut im Juni 2013 sind Arbeiten zur Beseitigung der Hochwasserschäden in vielen Bereichen noch in vollem Gange. Bis zum 30. Juni 2015 konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt Anträge für Fluthilfe beim Landesverwaltungsamt (LVwA) stellen. Insgesamt ...
vor der Schiedsstelle der sozialen Pflegeversicherung gemäß § 76 SGB XI im Land Sachsen-Anhalt I. Zuständigkeit Die Schiedsstelle entscheidet in Fällen, in denen zwischen den Vertragsparteien (Träger von ambulanten Diensten und vollstationären Pflegeeinrichtungen einerseits sowie Pflegekassen und Trägern ...
entscheidet die Schiedsstelle auch, wenn eine Vereinbarung über den Betrieb der Tageseinrichtungen nach den §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern von Tageseinrichtungen für seinen Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen ...
Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein: 1. Der Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle Sozialhilfe unter folgender Anschrift zu stellen: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 80 SGB ...
werden nur dann herangezogen, wenn ihr steuerliches Einkommen jährlich 100.000 Euro übersteigt. · Träger der Grundsicherung sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Grundsicherung auch auszahlen. Anträge können bei den Trägern der Grundsicherung oder den Rentenversicherungsträgern gestellt werden. · ...
Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 038/04 Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 038/04 Magdeburg, den 4. März 2004 Es gilt das gesprochene Wort! Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag „Absicherung des Brandschutzes“ der Fraktion ...
Rund eine Milliarde Euro Schaden hat das Hochwasser 2013 bei den Kommunen des Landes verursacht. Bis zum 30. Juni 2015 konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt Anträge für Fluthilfe beim Landesverwaltungsamt (LVwA) stellen. Insgesamt sind in den 5 Fluthilfeprogrammen, die beim LVwA bearbeitet werden, ...
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/09 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/09 Magdeburg, den 17. Februar 2009 (OVG LSA) Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung ...
Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 447/00 Magdeburg, den 25. Juli 2000 Landesregierung nimmt Volksbegehren-Antrag der „Volksinitiative – Für die Zukunft unserer Kinder“ an Die Landesregierung hat heute den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens ...
Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 089/03 Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 089/03 Magdeburg, den 13. Juni 2003 Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU „Zur Intensivierung der Aus- ...