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Digitale Netze 2 Gesetzeslage - § 68 TKG(2) Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Beim Träger der Straßenbaulast kann beantragt werden, Glasfaserleitungen ...
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Aktualisiert: 17:59 14.04.2023
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oder zur Niederschrift in der Polizeiinspektion Magdeburg, Sternstraße 12, 39104 Magdeburg zu erheben. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen diese Verfügung zulässigen Widerspruchs beim Verwaltungsgericht ...
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Aktualisiert: 11:04 26.04.2022
Format: Pressemitteilung
Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nach § 6 Absatz 3 Beherb Stat G besteht für Unternehmen deren Inhaberinnen/Inhaber Existenzgründerinnen/Existenzgründer sind, im Kalenderjahr der Betriebseröffnung keine Auskunftspflicht. ...
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Aktualisiert: 18:11 14.04.2023
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Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nach § 6 Absatz 3 Beherb Stat G besteht für Unternehmen deren Inhaberinnen/Inhabe r Existenzgründerinnen/Existenzgründer sind, im Kalenderjahr der Betriebs eröffnung keine Auskunftspflicht. ...
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Aktualisiert: 17:54 14.04.2023
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ben. Eine Klage wurde rechtskräftig abgewiesen, eine Klage zurückgenommen. Die übri- gen Verfahren waren am Ende des Berichtsjahres noch nicht entschieden. In einem Verfahren aus dem Jahr 1998 hat das Oberverwaltungsgericht auf Antrag des Landesjustizprüfungsamtes die Berufung zugelassen. ...
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Aktualisiert: 17:47 14.04.2023
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die damit verbundenen Veränderungen und Entwicklungen. Hauptschwerpunkt der Anfangsjahre war der besondere Kündigungsschutz. Tausende Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Arbeitnehmers bzw. Beschäftigten gingen in der Hauptfürsorgestelle ...
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Aktualisiert: 09:42 09.10.2020
Format: Pressemitteilung
oder zur Niederschrift in der Polizeiinspektion Magdeburg, Sternstraße 12, 39104 Magdeburg zu erheben. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen diese Verfügung zulässigen Widerspruchs beim Verwaltungsgericht ...
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Aktualisiert: 12:46 19.04.2022
Format: Pressemitteilung
oder zur Niederschrift in der Polizeiinspektion Magdeburg, Sternstraße 12, 39104 Magdeburg zu erheben. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen diese Verfügung zulässigen Widerspruchs beim Verwaltungsgericht ...
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Aktualisiert: 12:45 19.04.2022
Format: Pressemitteilung
Vorlage GmbH-Standardbericht (deutsch) Ingenieurgesellschaft für wissenschaftlich technischen Umweltschutz Stilllegung des ERA Morsleben 4. Zwischenbericht zur Prüfung des Sicherheitskonzepts (geotechnische Aspekte) – Bewertung G 216 – BS-Projekt-Nr. 0108-03/15 erstellt im Auftrag des Ministerium für...
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Aktualisiert: 17:52 14.04.2023
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unter Drogeneinfluss stand. Der 32-Jährige befindet sich derzeit im Polizeigewahrsam. Die Ermittlungen dauern an. Es wird nachberichtet.Ergänzungsmeldung: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurde der 32-Jährige am 05.11.2019 dem zuständigen Haftrichter am Amtsgericht vorgeführt. ...
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Aktualisiert: 23:00 05.11.2019
Format: Pressemitteilung