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1 Nr. 1 Buchst. a) des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubei- träge wurden in § 6 Abs. 1 KAG-LSA die Sätze 2 und 3 aufgehoben. In der Begründung zu Buchst. a) heißt es: „Die bislang geltende Pflicht der Gemein- den, wonach Straßenausbaubeiträge zu erheben sind, wird durch ein Verbot von de- ...
Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung Geltendmachung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten Vertretung gegenüber der Einrichtung Sämtliche Angelegenheiten ...
Vermögenssorge Wohnungsangelegenheiten Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung Geltendmachung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten Vertretung gegenüber ...
einer Banklizenz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) notwendig. „Wir werden den Antrag zur Erteilung der Banklizenz noch im dritten Quartal 2021 erstellen und der BaFin zuleiten, um eine rechtzeitige Lizenzerteilung zu gewährleisten“, ergänzt Finanzminister Michael Richter. Seit ...
Zuwendungsempfänger begrenzt. 6. Anweisungen zum Verfahren 6.5 Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten An- halt, Kühnauer Straße 161 in 06846 Dessau-Roßlau. 6.6 Antragsschluss ist jeweils der 15. 9. des Jahres. Später eingehende Anträge ...
der Grundsicherung. Die Leistungen werden in gleicher Höhe bemessen wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (drittes Kapitel SGB XII). Sie werden aber nur auf Antrag gewährt und jeweils für ein Jahr bewilligt. Einkommen wie zum Beispiel Rentenbezüge oder Vermögen des bzw. ...
Landesamt für Verbraucherschutz Telefon-Nr.: 0345 - 52162 270 Fachbereich Arbeitsschutz Fax-Nr.: 0340 - 6501 288 Dezernat 51 / Gewerbearzt E-Mail: lav-fb5@sachsen-anhalt.de Freiimfelder Straße 68 gerold.rodenbaeck@sachsen-anhalt.de 06112 Halle (Saale) Antrag auf Weiterermächtigung zur Durchführung ...
an der Beanstandung des Vergabeverfahrens fest. Die Antragstellerin beantragt ihr Angebot zu werten. Die Antragsgegnerin beantragt den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Aus Sicht der Antragsgegnerin sei das Vergabeverfahren rechtmäßig durchgeführt worden. Da der Beanstandung der Antragstellerin ...
LANDESVERWALTUNGSAMT 1 84. Änderungsbescheid zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 22. Dezember 1999 in der 2. Fassung vom 16.01.2003 Sehr geehrter Herr Dr. Günther, auf Ihren Antrag vom 26.11.2014 ergeht folgender 84. Änderungsbescheid. Die wasserrechtliche Erlaubnis vom 22. Dezember 1999 in der 2. ...
Schutzstatus. Dazu gehören das Washingtoner Artenschutzabkommen, die Berner Konvention und vor allem die FFH-Richtlinie, durch die er als prioritäre Art des Anhangs II und streng geschützte Art nach Anhang IV geschützt ist.Damit ist Deutschland verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Wölfe einen langfristig ...