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für den allgemeinen Herstel- lungsbeitrag beträgt 2,52 EURO/m² Beitragsfläche. (2) Der Beitragssatz für den besonderen Herstel- lungsbeitrag beträgt 0,62 EURO/m² Beitragsfläche. § 5 Beitragsmaßstab (1) Der allgemeine und der besondere Herstellungsbei- trag werden unter Berücksichtigung der folgenden Absätze ...
damit die Vollmacht im Bedarfsfall zum Tragen kommen kann. Ein geeignetes Formular finden Sie hier . Im Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es auch zweisprachige Formulare (deutsch-russisch und deutsch-türkisch). Allerdings ist eine privatschriftliche Vollmacht ...
erlaubt; die Gäste müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, der vom Heim gestellt wird. Das Besuchsverbot der vergangenen Wochen ist damit aufgehoben. Das legt die 5. Corona-Eindämmungsverordnung fest, die das Kabinett heute beschlossen hat. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: ?Neben ...
für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in Montreal vom 25. bis 28. September 2007 betraf den Schutz von Passagierdaten. Auf Antrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde, unterstützt von einer Reihe anderer Teilnehmer der Konferenz, eine "Resolution ...
die Antragstellerin darauf hin, dass ihr Antrag zwar zulässig wäre, aber nach derzeitiger Aktenlage unbegründet sei, da sie keine Verletzung ihrer Rechte im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA geltend machen könne. Das Angebot der Antragstellerin sei bereits in der ersten Wertungsstufe aus formellen Gründen infolge ...
Notdienstes und Körperverletzung vorgeworfen. Hierfür sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren vor. Die Staatsanwaltschaft hat bereits am 12.01.2023 einen Antrag in einem sogenannten „Beschleunigten Verfahren gestellt. Diese Verfahrensart dient dazu, Sachverhalte ...
vor einem Haftrichter verkündete dieser, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, die Untersuchungshaftbefehle wegen Verdacht des schweren Raubes. Die beiden Männer wurden daraufhin in Justizvollzugsanstalten verbracht. (tb.) PM 57 vom 23.02.2023 38-Jähriger nach Raubstraftat schwer ...
gegen das Kommunalverfassungsgesetz und sei deshalb rechtswidrig. Das Urteil ist anfechtbar. Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt gestellt werden. VG Halle, Urteil vom 4. August 2023 – 3 A 180/20 HAL – Inhalt Datum 1691539200 4-2023 ...
Durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg wurde am heutigen Freitag aufgrund der psychischen Auffälligkeiten des Mannes ein Antrag auf einen Unterbringungsbefehl gestellt, dem die zuständige Richterin folgte. Der Mann wurde daraufhin in ein Landesfachkrankenhaus eingewiesen. (kü.) ...
gesondert zu melden. Erhoben werden die Merkmale ausschließlich bei Unternehmen zur Erzeugung von Konsumeiern und Eiern für verarbeitende Betriebe, ohne Geflügelzucht und Geflügelvermehrung. Bitte gehen Sie beim Ausfüllen des Fragebogens wie folgt vor: Tragen Sie die erfragten Werte bitte rechtsbündig ein, ...