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ist die „GK 131" paritätisch zu besetzen. (2) Die „GK 131" setzt sich aus den unterzeichnenden Rahmenvertragspartnern zusammen, (3) Auf Seite der Leistungserbringer verfügt jede den Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX unterzeichnende Partei über eine Stimme. (4) Das Land Sachsen-Anhalt erhält als Träger ...
der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus ist auf Antrag des Landtags auf den 17. November 2020, 10:00 Uhr verlegt worden. Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff Datum 23.09.2020 007/20 ...
und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn ……….. beschlossen: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf ……… Euro. Gründe I. Mit der Veröffentlichung am 27. August 2018 im eVergabe-Portal schrieb ...
Kostenschätzung Antragsteller Anlage 4 zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen (IKT-RL) Kostenschätzung/-übersicht Antragsteller Projekt/Schule Gesamtinvestition Gesamtkosten (netto) 0.00 € ...
Schutzstatus. Dazu gehören das Washingtoner Artenschutzabkommen, die Berner Konvention und vor allem die FFH-Richtlinie, durch die er als prioritäre Art des Anhangs II und streng geschützte Art nach Anhang IV geschützt ist.Damit ist Deutschland verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Wölfe einen langfristig ...
LANDESVERWALTUNGSAMT Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes hier: Einleitung von Produktionsabwasser und Kühlwasser aus dem Sodawerk in Staßfurt A. Erlaubnisbescheid I. Tenor Der CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG (nachfolgend CSD genannt) wird auf ihren Antrag vom 05.02.2014, ergänzt ...
Antragsstichtag für den STARK III-EFRE – Bereich wurde auf den 28.4.2018 festgelegt. Bis dahin können Träger von Kitas und Schulen, aber auch Träger von Sport- oder Museums-Einrichtungen in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern Anträge einreichen. Die gehen stets an die Investitionsbank. ...
Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung Geltendmachung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten Vertretung gegenüber der Einrichtung Sämtliche Angelegenheiten ...
Vermögenssorge Wohnungsangelegenheiten Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung Geltendmachung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten Vertretung gegenüber ...
einer Banklizenz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) notwendig. „Wir werden den Antrag zur Erteilung der Banklizenz noch im dritten Quartal 2021 erstellen und der BaFin zuleiten, um eine rechtzeitige Lizenzerteilung zu gewährleisten“, ergänzt Finanzminister Michael Richter. Seit ...