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DIE VORSORGEVOLLMACHT Aufenthalts- und Wohnungsangele genheiten: Die Vollmacht berechtigt: • zur Kündigung Ihres Mietverhält nisses und zur Aufl ösung Ihres Haushaltes für den Fall, dass eine ambulante Versorgung in Ihrer Wohnung nicht mehr möglich ist und • zum Abschluss eines Heimver trages, eines Pfl egevertrages ...
Am Mittag stellte das Solarenergie-Unternehmen Q-Cells SE, Bitterfeld-Wolfen, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (AG Dessau-Roßlau, AZ: 2 IN 121/12). Inhalt des Antrags ist u. a. die Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens (keine Eigenverwaltung) sowie die Bestellung ...
stehenden notwendigen Personal-, Sach- und Verwaltungsausgaben des Trägers des Projekts, die erst durch das Projekt ausgelöst werden und ohne das Projekt des Zuwendungsempfängers nicht entstehen würden und die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige ...
Lernrisiken und kritische Stellen in der Lernentwicklung frühzeitig zu erkennen und frühzeitig Förderung anzubieten. Das betrifft insbesondere die Förderschwerpunkte Ler- nen und Sprache in der Schuleingangsphase (Anlage). 1.3 Anträge an den MSDD zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 18.2 Vorlage von Personalakten an das Gericht Ein Beamter beschwerte sich beim Landesbeauftragten über die seiner Ansicht nach unkorrekte Vorlage seiner Personalakten an das Verwaltungsgericht....
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Biogas Stegelitz GmbH & Co. KG in 39288 Burg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgeset- zes (BImSchG) für die Errichtung und den Be- trieb der Biogasanlage Stegelitz, Stadt Mö- ckern, Ortsteil Stegelitz, ...
einmalig verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt waren rund 3.300 Anträge aus Sachsen-Anhalt bei der Stiftung eingegangen. Ministerin Petra Grimm-Benne: „Vor allem in Ostdeutschland gibt es aktuell mehrere zehntausend Seniorinnen und Senioren, denen durch die Ost-West-Rentenüberleitung unverschuldet erhebliche ...
die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt ist. Die Anerkennung ist auf fünf Jahre befristet. Verlängerung ist möglich. (3) Die Anerkennung nach Absatz 2 ist Jugendschutzprogrammen zu erteilen, wenn sie einen nach Altersstufen ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 9.6 Ratenzahlung bei Verwaltungskosten Ein Petent hatte bei einem Katasteramt formlos den Antrag gestellt, die von dort für Vermessungsleistungen festgesetzten Kosten in Raten ...
auf Antrag Auskunft u.a. über die zu seiner Person im Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten einschließlich deren Herkunft zu erteilen. Diese Bestimmung ist anwendbar, da andere bereichsspezifische Rechtsvorschriften nicht bestehen. Insbesondere half vorliegend die in der ZPO geregelte Auskunftsnorm (siehe ...