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LANDESVERWALTUNGSAMT Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaus- haltsgesetz - WHG) Hier: Direkteinleitung von Abwasser des Zellstoffwerkes am Standort „Industrie- und Gewerbepark Altmark“ Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihres Antrages vom 22.03.2019 wird der Zellstoff ...
betriebenen Schulen und Kindertageseinrichtungen von dem Anwendungsbereich des Artikel 61 der Verordnung (EU) 1303/2013 nicht erfasst sind. Auch für die von privaten/freien Trägern betriebenen Kitas gilt, dass Betriebskosteneinsparungen auf Grund energetischer Sanierungsmaßnahmen nicht zu den „Nettoeinnahmen“ ...
Studierenden-BAföG Auszubildende an den Hochschulen stellen ihren Antrag auf Förderung bei dem für die jeweilige Hochschule zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (Studienortprinzip). In der Regel übernehmen diese Aufgaben die Studentenwerke. Die Förderung gilt auch für vorgeschriebene Vor- und Nachpraktika. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 692 ZPO - Mahnbescheid (1) Der Mahnbescheid enthält: die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags; den Hinweis, daß das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller ...
eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist nicht mehr ausreichend. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Im Personenfernverkehr können Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 14 Jahren auch einen medizinischen ...
und öffentliche Waldbesitzer / -innen Anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse Weitere Gemeinschaften privater Waldbesitzer / -innen Wer berät? Wo wird der Antrag gestellt? Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, Bereich Forsten Maßnahmenbezeichnung laut ...
Die betroffene Person hat ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben; b) die Verarbeitung ist erforderlich für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen; c) ...
und Landesentwicklung des Landes Sachsen-Anhalt kann ein Raumordnungsverfahren auch auf Antrag des Vorhabenträgers eingeleitet werden. Der Vorhabenträger erhält dann gemäß § 16 Abs. 2 dieses Gesetzes als zu beteiligender Antragsteller grundsätzlich die Verfahrensunterlagen zugeleitet. Allerdings legt die zuständige ...
Kollegen und Kolleginnen zur Kenntnis- und Stellungnahme zugesandt. Zulässig war es, den niedergelassenen Kollegen den Antrag und die Bedürfnisbegründung zur Stellungnahme mitzuteilen. Das Widerspruchsschreiben enthielt aber darüber hinaus eine Fülle weiterer Informationen und personenbezogener Angaben, ...
der Entgeltzahlungen) an die Zentrale Speicherstelle. Dort werden die Daten gespeichert und stehen im Bedarfsfall für sozialrechtliche Leistungsverfahren zur Verfügung. Dadurch entsteht eine zentrale Datensammlung auf Vorrat. Für den einzelnen Betroffenen erhält diese Sammlung nur dann Bedeutung, wenn ein Antrag ...