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zu führen. Die Gemeinnützigkeit ist in geeigneter Form nachzuweisen. Die zuständige Behörde kann die Frist auf Antrag des Schulträgers mit entsprechender Begründung um sechs Monate verlängern. (3) Die Schulbehörde kann die Vorlage eines von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschlusses ...
in Sachsen-Anhalt seit 1999 sowie 2015 nach dem Träger der Einrichtung und Landkreisen 2.1.2 Ambulante Pflegedienste in Sachsen-Anhalt 2015 nach der Art des Pflegedienstes und Land- kreisen 14 2.1.3 Ambulante Pflegedienste 2015 nach der Art des Pflegedienstes und dem Träger der Einrichtung 15 2.2 Personal ...
nicht vorhanden wäre) Wert des Nachlasses (soweit bekannt) Erbscheinsverfahren Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann von den Erben bei einem Notar oder dem Nachlassgericht gestellt werden. Dazu sind folgende Unterlagen beizubringen: Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers Sterbeurkunde ...
Nach intensiven polizeilichen Ermittlungen konnte der Tatverdächtige namentlich bekannt gemacht und an seinem Wohnsitz vorläufig festgenommen werden. Das Tatmittel wurde sichergestellt. Auf Antrag der Magdeburger Staatsanwaltschaft hat das zuständige Amtsgericht in Haldensleben am 12.05.2022 Haftbefehl ...
verpflichtet, das Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner je zur Hälfte zu tragen. Die Kosten werden insgesamt auf ……. ...
und sichergestellt werden. Der Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen. Eine Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Dessau-Roßlau erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehl gegen den jungen Mann. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt verbracht. Frank ...
Auf der Grundlage der §§ 8, 4, 6 und 10 BImSchG i. V. mit den Nrn. 4.1.2, 4.6, 6.1 und 9.3.1 des Anhangs 1 sowie Nr. 29 des Anhangs 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE- Richtlinie) wird auf Antrag der UPM Biochemicals ...
ist ein menschenrechtlicher Ansatz getreten: Menschen mit Behinderungen sind Träger*innen von Menschenrechten, Behinderung ist Ausdruck der menschlichen Vielfalt. Grundlage des Landesaktionsplans und seiner Fortschreibung sind die Prinzipien der UN- BRK, insbesondere der Nicht-Diskriminierung, Chancengleichheit, ...
wurde der Bundesminister des Innern gebeten, ein Konzept für den Umgang mit ausreisepflichtigen Intensivstraftätern (insbesondere Kapitalverbrechern) aus der Arabischen Republik Syrien vorzulegen, das u. a. Ausweisungsoptionen in Drittstaaten aufzeigt. Antisemitismus Auf Antrag des Vorsitzlandes ...
Kurzmeldungen Ideenwettbewerb Praxis BO im Saalekreis 14.06.2023 Der Landkreis Saalekreis ruft alle interessierten Träger auf, Projektvorschläge mit dem Ziel der Unterstützung des Berufsorientierungsprozesses junger Menschen ab Klassenstufe 7 einzureichen. ...