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Auf Antrag des Landes Sachsen-Anhalt hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig eine Entschließung gefasst, durch welche die Bundesregierung gebeten wird, den Geltungsbereich des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung auf das Bismarck-Museum Schönhausen ...
Dem Nachlassgericht sind folgende Angaben zu machen: Namen und Adressen der Erben (soweit bekannt) Namen und Adressen der gesetzlichen Erben (Personen, die erben würden, wenn das Testament nicht vorhanden wäre) Wert des Nachlasses (soweit bekannt) Erbscheinsverfahren Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ...
für Infrastrukturmaßnahmen in finanzschwachen Kommunen – kurz STARK V – wird von den 84 antragsberechtigten Kommunen im Lande sehr gut angenommen. Mit Stand Ende Oktober haben diese Kommunen bei der Investitionsbank insgesamt 197 Anträge für konkrete Projekte eingereicht und damit genau 98.489.471 Euro gebunden. Bewilligt ...
für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 241 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie Eigenmittel der Träger zur Verfügung. Ergänzt werden diese Mittel um rund 108 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. ?Mit STARK III wollen wir die Kommunen unterstützen. ...
und pädagogische Fachkräfte der Jugendämter Beschreibung Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat bereits mit dem Inkrafttreten am 10. Juni 2021 eine neue qualifizierte Beratungspflicht mitgebracht, die Jugendämter verpflichtet auch über die Leistungen anderer Träger zu beraten. Ebenso ist die Klärung ...
Projektskizzen von Trägern berück- sichtigt, die folgende Voraussetzungen erfüllen: Erfahrung in der Konzeption, Durchführung und Abrechnung von Fortbildungsange- boten im Handlungsfeld Radikalisierungsprävention Expertise in den verschiedenen Phänomenbereichen des pol. Extremismus (Rechtextremismus, ...
und diverse Kosmetikartikel im Wert von ca. 170 Euro in ihre Tasche steckte und im Anschluss die Filiale verlassen wollte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurde die 20-Jährige noch am gleichen Tag zur Entscheidung im so genannten beschleunigten Verfahren am Amtsgericht ...
Magdeburg. Einen Fördermittelbescheid über rund 814.000 Euro hat Sozialministerin Petra Grimm-Benne heute an Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper übergeben. Damit hat das Land den Antrag zur Förderung eines ?Örtlichen Teilhabemanagements? positiv beschieden. Mit der Summe ...
(Bescheid-Nr. 405.5.2-62631-89-07-18) mit nachstehenden Entscheidungen erteilt: 1. Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wird der CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG auf ihren Antrag vom 30.10.2018 die Einleiterlaubnis zur Fortführung des Einleitens von Abwasser aus indirekten Kühlsys- temen der OHplus GmbH ...
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Volksbegehren des Bündnisses "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" Volksbegehren gemäß Artikel 81 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt; Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens des Bündnisses "Den Mangel ...