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deutschen Jugendlichen geführt. Gegen einen der Verdächtigen wurde wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Haftbefehl durch das Amtsgericht Magdeburg erlassen. Der Haftbefehl wird in einer Jugendanstalt vollzogen. Der andere Tatverdächtige wurde mangels ...
Corona - Aktuelle Informationen des Finanzministeriums Seite 2 von 2 vorherige 1 2 30.03.2020 Corona - Vereinfachter Antrag auf Steuererleichterung zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus Bürgerinnen, Bürger ...
u.a. die Möglichkeit von beglaubigten Abschriften des vollständigen Ausweises oder von Auszügen des Ausweises, in denen die Daten unkenntlich gemacht würden, die für den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich sind. Der Rentenversicherungsträger hat auch unter dem Gesichtspunkt ...
Ring“ Unterstützung in Form von Beratungshilfechecks an. 3.2 PROZESSKOSTENHILFE Personen mit geringem Einkommen oder Personen, die eigene Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Da im Straf- verfahren allerdings ...
Ring“ Unterstützung in Form von Beratungshilfechecks an. 3.2 PROZESSKOSTENHILFE Personen mit geringem Einkommen oder Personen, die eigene Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Da im Straf- verfahren allerdings ...
Hinweise bei Erteilung einer Vollmacht für das Erbscheinsverfahren • Zur Beschleunigung des Verfahrens zur Erteilung eines Erbscheines kann jeder Erbe einem anderen Miterben oder sonstigem Dritten die schriftliche Vollmacht erteilen, einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen. ...
Hinweise bei Erteilung einer Vollmacht für das Erbscheinsverfahren • Zur Beschleunigung des Verfahrens zur Erteilung eines Erbscheines kann jeder Erbe einem anderen Miterben die schriftliche Vollmacht erteilen, einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen. In diesem Fall müssen ...
_______________________________ ________________ Name und Adresse des Antragstellers Telefonnummer Amtsgericht Weißenfels -Grundbuchamt- Friedrichsstraße 18 06667 Weißenfels Antrag auf Erteilung eines Grundbuchausdrucks Grundbuch von: __________________________ Blatt: __________________ Ort: ...
in die Begutachtung einbeziehen. Was die Einrichtung nicht bedachte war, daß der MDK nur im Auftrag der Pflegeversicherung tätig wird und in dem Antrag auf Leistungen nach der Pflegeversicherung die Einwilligungserklärung des Versicherten enthalten ist. So auch in diesem Fall. Pikanterweise ...
bei ihm medizinische Daten über einen Versicherten erheben dürfe, der ein Pflegehilfsmittel bestellt habe. Der Landesbeauftragte wies darauf hin, dass die Pflegekasse berechtigt ist zu überprüfen, ob das angeforderte Pflegehilfsmittel erforderlich ist, wenn sich dieses nicht aus dem Antrag ...