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nach einer ersten Bewertung aus 5 Schritten: 4. EINSTIEG IN DEN WIDERSPRUCH • Bescheidempfänger kann über verschiedene Wege zum digitalen Widerspruch gelangen: • über einen direkten Link und/oder einen QR-Code • im schriftlichen Bescheid, • im digitalen Bescheid, • integriert direkt aus dem Antrags-OD heraus, • ...
die in diesem Antrag anzugebenden Tatsachen subventionser- heblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches sind. Mir/Uns* ist weiterhin § 4 des Sub- ventionsgesetzes bekannt, wonach insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen ...
in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen auf der Grundlage der jeweiligen länderspezifischen Rechtssetzungen separat. Der Antrag auf Anerkennung bei der UNESCO wird nach den Ausweisungen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen als gemeinsamer Antrag der beiden Bundesländer erfolgen. Hintergrund:Der Naturraum Drömling ...
0340 2503-0 oder per Mail an prev-de@polizei.sachsen-anhalt.de. Tipps der Polizei: – Lassen Sie Handtaschen im Restaurant, im Kaufhaus, im Fahrzeug oder im Laden (selbst bei der Anprobe von Schuhen oder Kleidung) nicht unbeaufsichtigt – Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen verschlossen ...
Austritt aus der freiwilligen Feuerwehr erklärt. Diesen Antrag nahm er vier Tage später per E-Mail zurück. In seiner am darauf folgenden Tag stattfindenden Sitzung stellte der Wehrausschuss fest, dass der Dienst des Klägers als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sofort beendet sei. Die Rücknahme ...
Verbände, Kammern, Stiftungen, soziale Träger, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie kommunale und wissenschaftliche Einrichtungen. Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können ihre Idee durch eine volljährige Vertretung einreichen lassen. Es werden die Kontakte ...
Angebote der psychiatrischen Versorgung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu tragen. Da dies aber nach dem sog. Konnexitätsprinzip des Art. 87 Abs. 3 der Landesverfassung zwingende Voraussetzung für die Übertragung von Pflichtaufgaben auf die kommunalen Gebietskörperschaften ist, blieben ...
mit dem Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten an Schulen bereits eingereicht. VERWENDUNGSNACHWEIS Mit diesem Formular wird der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung erbracht. Datum der Inbetriebnahme der mobilen Luftreiniger ...
Tageseinrichtungen für Kinder und öffentlich geförderte Kindertagespflege Stichtag: 1. März 2021 Land Sachsen-Anhalt Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkungen 4 1. Tageseinrichtungen für Kinder sowie pädagogisches Personal am 01.03.2021 nach Art der Tageseinrichtungen und Art des Trägers 6 2. Tageseinrichtungen ...
Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt Ablehnung individueller Losung wegen fehlender Beziehung zum Inhalt des 1. Mai Sofortinformation der SED-Stadtleitung Halle über den Antrag eines Bürgers, auf der Demonstration zum 1. Mai mit einer eigenen Losung gegen Giftstofftransporte auftreten zu dürfen, 20. ...