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genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen ...
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in der Förderperiode 2021-2027 die kriminalpolitisch bedeutsame Arbeit der freien Träger der Straffälligenhilfe mit Menschen, die von Straffälligkeit betroffen oder bedroht ...
in einem anderen Mitgliedstaat anhängig, so kann jedes später angerufene zuständige Gericht das bei ihm anhängige Verfahren aussetzen. (3) Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht ...
Straßenbau, Erdarbeiten Versorgungsleitungen, Vergabenummer ……………, hat die 3. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat …………., der hauptamtlichen Beisitzerin Regierungsamtfrau …………. und dem ehrenamtlichen Beisitzer Herrn ……….. beschlossen: 1. Der Antrag ...
über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) wird auf Antrag der ReFood GmbH & Co. KG Werner Straße 95 59379 Selm vom 16.08.2017 (Posteingang am 12.09.2017) und Antrag vom 08.04.2019 (Posteingang am 11.04.2019) sowie den Ergänzungen, ...
um Text einzugeben. Rechtsform Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Rechtsverbindliche Vertretung nach außen (Name, Vorname) (Hinweis: Durch diese Person wird der Antrag unterzeichnet.) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Kontaktperson (Name , Vorname ) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Straße , ...
könnten beim Landesverwaltungsamt Anträge eingereicht werden. Ganz wichtig sei, dass der Antrag vor dem Kauf gestellt und bewilligt werde, betonte Webel. Gefördert werden 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jedoch 1.500 Euro pro Lastenrad. Auch die gemäß Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...
wird von den antragsberechtigten Kommunen sehr gut angenommen. Um sicherzustellen, dass in der vom Bund eingeräumten Zeit alle Mittel im Land umgesetzt werden, hat Finanzminister André Schröder mit einer Anpassung der Förderrichtlinie eine Frist für letzte Anträge bis zum 31.12.2017 vorgegeben. Mit Stand Ende Juli 2017 ...
(ebenso z.B. Schleswig-Holstein und Sachsen) vor, dass die Unterbringung „so weitgehend wie möglich in offenen Formen vollzogen werden“ soll. Allerdings heißt es nach wie vor, dass die Kliniken dafür Sorge zu tragen haben, dass die Betroffenen sich der Unterbringung nicht entziehen. ...
erfolgen. Prüfungen zur Nachtzeit sind nur zulässig, wenn und soweit das Überwachungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. Die Heime werden daraufhin überprüft, ob sie die Anforderungen an den Betrieb eines Heims nach diesem Gesetz erfüllen. Der Träger, die Leitung und die Pflegedienstleitung ...