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selbst nicht ausreichend. Nach Angaben des Fahrers hat das Unternehmen den Antrag für eine Erlaubnis zur Teilnahme am Straßenverkehr gem. § 29 Abs. 3 StVO zwar bei der entsprechenden Behörde eingereicht, aber noch nicht erhalten. Trotz des fehlenden Erlaubnisbescheides wurde der Transport durchgeführt. Dem Fahrer ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 AG-BSHG - Heranziehung (1) Die Landkreise können zur Durchsetzung der ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben durch Satzung oder öffentlich-rechtlichen Vertrag kreisangehörige ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der MESA AGRAR GmbH, Fiener Straße 1, in 39307 Genthin OT Gladau auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs.1 ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Progroup Paper PM3 GmbH in 39288 Burg auf Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 i. V. mit § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...
Zu den aufzubewahrenden, zahlungsrelevanten Unterlagen gehören alle Unterlagen, die: in Kopie oder im Original mit dem Antrag eingereicht worden sind, für einen zukünftigen Auszahlungsantrag oder zum Nachweis für das Erreichen des beantragten Förderzwecks erforderlich sind. Dazu zählen z. B. vorhabenrelevante ...
Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP-2-Maske zu tragen haben. Diese Anordnung gilt nicht für den Angeklagten, die Zeugen und Sachverständigen im Rahmen von deren Einvernahme. Die Anzahl der Zuschauer, die Zugang zum Sitzungssaal begehren, ist auf 14 Personen aufgrund der geltenden Abstandsregeln begrenzt.“ ...
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsver- fahrens zum Antrag der Firma Biogas Trüstedt GmbH & Co. KG, Gutenbergstraße 12, 49681 Garrel auf Erteilung einer Genehmigung nach Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt 10/2012 164 § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung ...
Personen können sich auf Antrag freiwillig versi- chern (z. B. Unternehmer oder auch gewählte Ehrenamtsträ- ger in Vereinen, siehe Teil C). Der Versicherungsschutz besteht ohne Rücksicht auf Alter, Ge- schlecht, Familienstand, Nationalität, Religion oder Einkommen. Hinweis: Zur Frage, ob eine ehrenamtliche ...
bei den Hinweisen zum prozessrechtlichen Gutachten (Gerichtszuständigkeit). Seite 5 von 11 delikten (z.B. §§ 123, 185, 247 StGB). Bei relativen Antragsdelikten, wo die Bejahung des be- sonderen öffentlichen Interesses ein Fehlen des Strafantrages kompensieren kann, sind Antrag bzw. öffentliches Interesse ...
bei den Hinweisen zum prozessrechtlichen Gutachten (Gerichtszuständigkeit). Seite 5 von 11 delikten (z.B. §§ 123, 185, 247 StGB). Bei relativen Antragsdelikten, wo die Bejahung des be- sonderen öffentlichen Interesses ein Fehlen des Strafantrages kompensieren kann, sind Antrag bzw. öffentliches Interesse ...