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Umsetzung durch Verordnung (zu § 23 WHG) § 18 Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge § 19 Erfordernisse für den Antrag § 20 Bewilligung (zu den §§ 10 und 14 WHG) § 21 Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG) § 22 Aussetzung des Bewilligungsverfahrens § 23 Rechtsnachfolge § 24 ...
und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gedeckten Finanzbedarf für Plätze in Kindertageseinrichtungen eigener und freier Trägerschaft zu 50% selbst zu tragen haben, ohne ihn über Kostenbeiträge refinanzieren zu können. Andererseits schreibe das Gesetz die Erhebung von Kostenbeiträgen zwingend vor, ...
keine höherrangigen rechtlichen Vorgaben oder verbindliche Vor- gaben anderer Mittelgeber (z. B. Bund, EU) dem entgegen- stehen. Abschnitt 2 Allgemeine Regelungen zur Haushaltsdurchführung 1. Hinweis auf Ausschluss von Vertrauensschutz Im Zuwendungsbereich ist dafür Sorge zu tragen, dass bei Empfängern ...
können auf Antrag erlassen werden. mehr erfahren Zurück ...
könnten beim Landesverwaltungsamt Anträge eingereicht werden. Ganz wichtig sei, dass der Antrag vor dem Kauf gestellt und bewilligt werde, betonte Webel. Gefördert werden 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jedoch 1.500 Euro pro Lastenrad. Auch die gemäß Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...
Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) Umlaufbeschluss 16/2016 vom 07.09.2016 Grundsätze für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden Beschluss: 1. In einer Gesellschaft, ...
Grünes Licht für neun STARK III - Projekte Heute erhalten neun STARK III - Projekte in Sachsen-Anhalt grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn. Die Projekte gehören zu den 30 vor- ausgewählten STARK III – Anträgen im ländlichen Raum (ELER), bei denen die letzten baufachlichen Prüfungen laufen. ...
Formular 2a Formular 2a Absender: (vollständige Anschrift) Vor- und Zuname: …………………………………. Straße: …………………………………………….... PLZ + Wohnort: ……………………………………. Amtsgericht Magdeburg Nachlassgericht Breiter Weg 203 – 206 39104 Magdeburg In der Nachlassangelegenheit der/des Verstorbenen ……………………………………………. (Vor-...
0340 2503-0 oder per Mail an prev-de@polizei.sachsen-anhalt.de. Tipps der Polizei: – Lassen Sie Handtaschen im Restaurant, im Kaufhaus, im Fahrzeug oder im Laden (selbst bei der Anprobe von Schuhen oder Kleidung) nicht unbeaufsichtigt – Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen verschlossen ...
für Datenschutzfragen dar. Zum 1. Januar 2006 ist auch der Landesbeauftragte auf seinen Antrag hin förmlich als Projektpartner des Virtuellen Datenschutzbüros aufgenommen worden. Damit hat er die Möglichkeit, seinen Zuständigkeitsbereich betreffende Belange des Datenschutzes von überregionaler Bedeutung ...