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zuständige Ministerium den Entwurf mitgezeichnet hat. (3) Die voraussichtlichen haushaltsmäßigen oder finanziellen Auswirkungen des betreffenden Vorhabens auf das Land, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, den Bund, andere Träger der öffentlichen Verwaltung, die Wirtschaft oder die Bürgerinnen und Bürger ...
des Artikels 61 der Verordnung (EU) 1303/2013 nicht erfasst. Auch für die von privaten/freien Trägern betriebenen Kitas gilt, dass Betriebskosteneinsparungen auf Grund energetischer Sanierungsmaßnahmen nicht zu den "Nettoeinnahmen" im Sinne des Artikels 61 der Verordnung (EU) 1303/2013 zählen. Das Ministerium ...
Ansprechpartner/innen für Landesnetzwerkstelle, MS und LVwA Koordination der Zusammenarbeit mit Projekten auf Bundes- und Landesebene und Prüfung der Subsidiarität Koordination der Qualitätssicherung in Handlungssäule I und II sowie des Berichtswesens Im Antrag sollen die Aufgaben der Koordinierungsstelle(n) ...
Dachzeile: Polizeimeldung Überschrift: Ergänzungsmeldung – Fund einer Indoorplantage (PM 025/2022 PI MD)Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Salzlandkreis (Güsten) | Auf Antrag der Magdeburger Staatsanwaltschaft hat das zuständige Amtsgericht in Oschersleben am gestrigen Sonntag Haftbefehl ...
hat der Gesetzgeber die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (ehemals 6. Kapitel SGB XII) ausgegliedert und durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das Rehabilitations- und Teilhaberecht (SGB IX) über- nommen. Für die Gewährung der Hilfen sind die Landkreise und kreisfreien Städte (örtlicher Träger) sowie ...
durch 20. Änderungs- und Ergänzungsbe scheid des Landesverwaltungsamtes vom 22.10.2020 (Az. 405.5.2-62631-89-02-20) bleibt im Übrigen unberührt. 3. Die Kosten hat die CIECH Soda Deutschland GmbH & KG zu tragen. Begründung A. Die CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG, An der Löderburger Bahn 4a in 39418 ...
LANDESVERWALTUNGSAMT 95. Änderungsbescheid zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 22. Dezember 1999 in der 2. Fassung vom 16.01.2003 Sehr geehrter Herr Dr. Günther, auf Ihren Antrag vom 11.07. 2016 sowie von Amts wegen ergeht folgender 95. Änderungsbescheid. Die wasserrechtliche Erlaubnis vom 22. ...
der Verfahren, einschließlich der Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung der Antragstellerinnen zu 1) und zu 2), zu tragen. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf insgesamt 3.735,75 Euro. 4. Die Hinzuziehung der anwaltlichen Vertreter der Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) ...
Ehrenamtliche, für die gesetzlicher Unfallversicherungs- schutz, beispielsweise über die Unfallkasse Sachsen-Anhalt, besteht. Ehrenamtliche, für die vom Träger, für den sie tätig sind, be- reits eine Unfallversicherung abgeschlossen wurde. Fällt die Leistung der Unfallversicherung eines Trägers jedoch gerin- ger ...
Beschlussentwurf für den Behindertenbeirat LSA (Sitzung am 05 Beschluss des Landesbehindertenbeirates 3/2009 Beantragung und Bewilligung von Persönlichen Budgets erleichtern und vereinfachen! Der Landesbehindertenbeirat fordert das Land auf, als Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sowie ...