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der Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mitwirkungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Anträge zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. ...
Dezember 2022 Verträge geschlossen haben, können die Fördermittel aus dem Sirenenprogramm des Bundes ins Jahr 2023 übertragen. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen die Fördermittel für geeignete Projekte bis zum Jahresende 2022 binden. Das heißt, dass in diesem Jahr der Antrag beim ...
wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Die Kosten werden auf …………... Euro zuzüglich …………... Euro für Auslagen festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ...
als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aufkommen muss. Hierfür bedarf es dringend einer Planung, zu der der überörtliche Träger übrigens sogar gesetzlich verpflichtet ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung des zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 11.1.2005). Es bedarf konkreter, mit ihren finanziellen ...
im Referat 22 Lotteriewesen und Suchtprävention/Werbung angesiedelt. Der/ dem Stelleninhaber/- in (m/w/d) obliegen u.a. folgende Aufgaben: • Bearbeitung von Anträgen im gebündelten Verfahren gemäß § 19 Abs. 2 GlüStV 2021 o Prüfung der Voraussetzungen zur Erstellung von Erlaubniserteilungen Seite 2 von 4 o ...
ist ein Antrag Sachsen-Anhalts aufgenommen worden, wonach in der "Gemeinsamen Kontrollinstanz" in den Fällen, in denen Interessen der Länder berührt werden, die Stellungnahme des Ländervertreters eine maßgebliche Berücksichtigung finden soll. Gestärkt werden soll auch die Stellung des Ländervertreters ...
Stellungnahmen Anträge Schriftsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegenvorstellungen 4. Formlose Schreiben an Bürger und andere Behörden (Anfrage, Mitteilung, Hin- weise, Anhörung, Vergleichsvorschläge, etc.) Schon wegen der Vielfalt der Entscheidungsarten ist gerade in verwaltungsfachlichen Klau- ...
oder Kabinettsvorlagen 3. Verfahrenshandlungen Stellungnahmen Anträge Schriftsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegenvorstellungen 4. Formlose Schreiben an Bürger und andere Behörden (Anfrage, Mitteilung, Hin- weise, Anhörung, Vergleichsvorschläge, etc.) Schon wegen der Vielfalt der Entscheidungsarten ...
Regierungsdirektor ……………, der hauptamtlichen Beisitzerin Frau …………… und den ehrenamtlichen Beisitzer Herrn …………… auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2018 beschlossen: 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, auf der Grundlage der vorgelegten Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Übrigen wird der Antrag ...
über Gefangene bezieht. (5) Öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen darf die Vollzugsbehörde auf schriftlichen Antrag mitteilen, ob sich eine Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit die Mitteilung zur Erfüllung ...