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mit außergewöhnlichen Belastungen durch die Finanzämter....................37 3 Begünstigung zuwendungsrechtlicher Verstöße eines Trägers im Förderverfahren...................................................................................45 4 Erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Neubau einer Leichtathletikhalle ...
Kontaktperson bei Fragen: Frau Edda Klein, Koordinatorin Case Management RÜMSA MSH im Landkreis Mansfeld- Südharz, Tel.: 03464/ 535 3233, E-Mail: edda.klein@lkmsh.de mailto:edda.klein@lkmsh.de Seite 2 von 14 Für alle interessierten Träger bieten wir am 04.07.2018 einen Gesprächstermin an, um anstehende Fragen ...
des Staates oder eines anderen Hoheitsträgers. 9 Verwaltung ist jede Tätigkeit einer Verwaltungsorganisation. 10 Als Verwaltung bezeichnet man die Organisation, die Verwaltungstätigkeiten ausführt. 11 Jede juristische Person des öffentlichen Rechts ist Träger der öffentlichen Verwaltung. 12 ...
Das Gericht hat das Landesverwaltungsamt verpflichtet, über den Antrag des Unternehmens neu zu entscheiden. Die Ablehnung des Antrags sei rechtswidrig. Sie habe nicht darauf gestützt werden dürfen, dass das Unternehmen Antragsunterlagen nicht fristgemäß vorgelegt hatte. Insoweit ...
mit einem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 SGB V ...... Krankenhaus (ohne Versorgungsvertrag), das in keine der oben genannten Kategorien fällt .................................................................................... 2 Art des Trägers 2 Bitte nur ein Feld ankreuzen. Öffentlicher Träger ...
ffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der MDSU Mitteldeutsche Schlacken Union GmbH & Co. KG in 39288 Burg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 ...
der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ...
die Möglichkeit gegeben, bis zum 19. Dezember 2014 schriftlich Stellung zu nehmen. Insbesondere wies die Vergabekammer die Verfahrensbevollmächtigte darauf hin, dass nach vorläufiger Prüfung der Unterlagen festgestellt worden sei, dass das Angebot ihrer Mandantin keine Aussicht auf Erfolg habe. Ihr Antrag wäre ...
zur Stärkung der Geschlechtergerechtig- keit am Arbeitsmarkt Antrag der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 116/23 Drucksache 116/1/23 Ergebnis BR: Die Entschließung wurde nicht gefasst. Abstimmung ST: Zustimmung zu Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen Enthaltung zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen - AIS - FJ ...
die Zuwendungen bewilligen, damit aufgegeben, was sie im Zuwendungsverfahren – von der Antrags- bis zur Verwen- dungsprüfung - generell umzusetzen haben. Was die Empfänger von Zuwendungen im ein- zelnen zu beachten haben, ist in Allgemeinen Nebenbestimmungen verpflichtend festgelegt. 6 Werden Zuwendungsmittel ...