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Besondere Regelungen für die einzelnen Gebäude - Zuwendungsempfänger - Besondere Zuwendungsvoraussetzungen - Bestandssicherheit/Democheck - Zuwendungshöhe/Fördersätze 17.02.2016 Seite 9 EFRE-RICHTLINIE UND AUSWAHLKRITERIEN Auswahlverfahren a) Vollständigkeit des Antrages b) Erfüllung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 25 VwVfG - Beratung, Auskunft (1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich ...
Träger im Sinne des § 2 Abs. 3 SchulG LSA. 3.4 Verbandsgemeinden, die in Vorhaben investieren wol- len, bei denen die Aufgabenzuständigkeit oder das Eigen- tum bei einer Mitgliedsgemeinde liegen, haben im Rahmen der Antragstellung das Einvernehmen mit der Mitglieds- gemeinde durch Beschluss ...
durch die Vergabekammer zum Sachverhalt angehört worden. Ihr wurde die Möglichkeit gegeben, hierzu bis zum 11. Oktober 2016 schriftlich Stellung zu nehmen. Insbesondere wies die Vergabekammer die Antragstellerin darauf hin, dass ihr Antrag zwar zulässig sei, jedoch nach derzeitiger Aktenlage unbegründet, ...
der erkennenden Kammer die Wertung zu wiederholen. Im Übrigen wird der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung der Antragstellerin. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf insge- ...
wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ...
Der Antragsgegner ist als Träger der Schülerbeförderung verpflichtet, Schüler mit - 3 - körperlicher oder geistiger Behinderung unter zumutbaren Bedingungen zu den Schulorten zu befördern. Die Beförderungsleistungen waren in 37 Lose untergliedert und erstreckten sich auf eine Vertragslaufzeit vom 11.08.2016 ...
Für die Träger von Modellvorhaben bestand die Möglichkeit bis zum 30. April 2013 ebenfalls Anträge einzureichen. Der erste Bewilligungsbescheid wurde erstellt und am 03. Mai 2013 übergeben. In Kürze können nach Erstellung der baufachlichen Prüfberichte weitere Bewilligungsbescheide erstellt werden. Neben ...
Anzahl der im Berichtszeitraum 8 139 geschlossenen Heime davon Schließung durch Träger 8 139 Die Heimaufsicht ist gem. § 19 Abs. 1 bis 3 Heimgesetz bei Vorliegen bestimmter Sachver‐ halte berechtigt, den Betrieb eines Heimes zu untersagen. Der Heimbetrieb ist insbeson‐ ...
Anzahl der im Berichtszeitraum 8 139 geschlossenen Heime davon Schließung durch Träger 8 139 Die Heimaufsicht ist gem. § 19 Abs. 1 bis 3 Heimgesetz bei Vorliegen bestimmter Sachver‐ halte berechtigt, den Betrieb eines Heimes zu untersagen. Der Heimbetrieb ist insbeson‐ ...