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der Ausschuss auch das Abwarte-Verhalten von Trägern und Einrichtungen, die hoffen, dass andere Anbieter komplementäre Angebote wie Ambulant Betreutes Wohnen und Tagesstätten aufbauen, dass andere sich um alt gewordene Werkstattmitarbeiter kümmern, dass andere schwer gestörte suchtkranke Menschen aufnehmen. ...
Parlamentspräsidentin leitet Verfahren zur Aufhebung der Immunität ein Auf Antrag der belgischen Justiz hat Präsidentin Metsola ein Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingeleitet. Nachdem die ersten Verfahrensschritte unternommen worden sind, gibt ...
Am 23.11.2017 ordnete ein Richter am Amtsgericht Halberstadt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, Untersuchungshaft gegen einen 32-Jährigen aus Halberstadt an.Nach gegenwärtigem Ermittlungs- und Erkenntnisstand ging der 32-jährige polizeilich bekannte Mann ...
LANDESVERWALTUNGSAMT 1 Sehr geehrter Herr Dr. Günther, auf Ihren Antrag vom 08.05.2014 ergeht folgender 77. Änderungsbescheid. Die wasserrechtliche Erlaubnis vom 22. Dezember 1999 in der 2. Fassung vom 16.01.2003 mit Änderungsbescheiden, zuletzt geändert durch den 76. Änderungsbescheid ...
bei der Vergabekammer beantragt, festzustellen, dass eine Rechtsverletzung vorgelegen habe. Über diese Anträge hat die Vergabekammer zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befunden. Die Antragsgegnerin verkündete die Absicht, die Aufträge im Verhandlungsverfahren zu vergeben, ohne die Auftragsbedingungen grundlegend ändern ...
April 2018 festgelegt. Bis dahin können Träger von Schulen oder Kitas, aber auch Träger von Sport- oder Museums-Einrichtungen in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern entsprechende Anträge einreichen. Diese gehen immer an die Investitions- bank. Dort werden die Anträge bearbeitet und begleitet, ...
Anzeige/Genehmigungsantrag RöV Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Freiimfelder Straße 68, 06112 Halle (Saale) Formular 03-umschlossene radioaktive Stoffe (Stand: 24.04.2019) Seite 1 von 4 Antragsteller: Name, Anschrift, Tel. (Stempel) E-Mail: Antrag: Formular Umgang mit umschlossenen ...
dem Antragsgegner zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen; - dem Antragsgegner aufzugeben, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Der Antragsgegner hat davon abgesehen, einen Antrag zu stellen. Er räumt ein, dass es bei der Abfassung ...
2018.Hintergrund:Der Antrag muss beim zuständigen Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) gestellt werden. Voraussetzung um den Antrag zu stellen ist,? dass der Antragsteller Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist und ? dass die Fläche ...
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat am 12. Mai 2016 gegen den 16-jährigen Beschuldigten beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gestellt. Der Richter am Amtsgericht Köthen folgte dem Antrag. Der Beschuldigte wurde in eine Untersuchungshaftanstalt ...