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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 Übersicht Kapitel 22 22. Schulen 22.1 Wahlen zum Landeselternrat und Landesschülerrat 22.2 Schulentwicklungsplanung 22.3 Antrag ...
mit einem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 SGB V ...... Krankenhaus (ohne Versorgungsvertrag), das in keine der oben genannten Kategorien fällt .................................................................................... 2 Art des Trägers 2 Bitte nur ein Feld ankreuzen. Öffentlicher Träger ...
Kontaktperson bei Fragen: Frau Edda Klein, Koordinatorin Case Management RÜMSA MSH im Landkreis Mansfeld- Südharz, Tel.: 03464/ 535 3233, E-Mail: edda.klein@lkmsh.de mailto:edda.klein@lkmsh.de Seite 2 von 14 Für alle interessierten Träger bieten wir am 04.07.2018 einen Gesprächstermin an, um anstehende Fragen ...
einer Hygienekommission oder eines anderen Gremiums, das sich mit den Fragen der Infektionsprävention befasst, ist zu empfehlen. Die Sicherung der personellen, materiell-technischen und räumlichen Voraussetzungen der Einrichtung liegt in der Verantwortlichkeit des jeweiligen Trägers/Leiters des Unternehmens. ...
Vergabeverstöße ist der Nachprüfungs- antrag jedoch zulässig aber nicht begründet. Die Antragsgegnerin ist bei der Wer- tung in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass das Angebot der Antragstellerin nur den zweiten Rang einnimmt. Die Antragsgegnerin hat die vor- gegebenen ...
dass das Vorhaben Kiessandtagebau Köplitz, Baufeld III – V, Verlängerung der Vorhabenszeit bis zum 31.12.2067 umweltverträglich durchgeführt werden kann. 5. Erforderliche Anträge Mit dem Rahmenbetriebsplan werden folgende für die Realisierung des bergbaulichen Vorha- bens erforderlichen Anträge ...
der zur Antragstellung erforderlichen Unterlagen wurden vom Landesbeauftragten datenschutzrechtlich überprüft. Das Ergebnis der Überprüfung ergab, dass weder das "Merkblatt" noch der "Antrag auf Ausstellung" den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. In mehreren Beratungsgesprächen wurden die Antragsunterlagen besprochen ...
war hier nicht berührt. Diese Art von Auskunftsersuchen findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 160 ff. StPO . Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen im Verfahren "Mikado" im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse durchgeführt. Beim zuständigen Amtsgericht Halle wurden zwischenzeitlich mehrere Anträge ...
Ausschreibung zum Bauvorhaben …; Vergabe-Nr. …, hat die 3. Vergabekammer unter Mitwirkung des Vorsitzenden Leitender Regierungsdirektor …, der hauptamtlichen Beisitzerin Regierungsamtsfrau … und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn … beschlossen: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt ...
ffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der MDSU Mitteldeutsche Schlacken Union GmbH & Co. KG in 39288 Burg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 ...