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erhöht den Handlungsspielraum der Einrichtungen und deren Träger, zusammen mit der Elternschaft verantwortungsbewusste Regelungen zu treffen. Es geht darum, dem Recht des einzelnen Kindes sowie der Fürsorgepflicht für alle betreuten Kinder gerecht zu werden. In diesem Sinne sind Atteste ...
Die Antragstellerinnen sehen sich durch die Schließungsanordnung in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) verletzt. Sie tragen im Wesentlichen vor, die Schließung von Einzelhandelsverkaufsstellen sei ohne epidemischen Nutzen und bedrohe ...
Umweltverträglichkeitsprüfung zur allgemeinen Vorprüfung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits- prüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmi- gungsverfahrens zum Antrag der OPTERRA Zement GmbH, Werk Karsdorf in 06638 Karsdorf auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzge- setzes ...
selbst zu tragen sind und nicht refinanziert werden. Auch die Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten wurden bisher bereits gewährt. Wurde häufig vor der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes Kindern ein kostenfreies Mittagessen in Schule oder Kita zur Verfügung gestellt, ist nun gem. § 28 Abs. 6 SGB II ...
können auf Antrag der Erziehungsberechtigten alle Schülerinnen und Schüler des auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterrichts der Sekundarschule und des Sekundarschulzweiges der Kooperativen Gesamtschule sowie Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule gemäß § 4 Abs. 3 teilnehmen. § 9 Durchführung ...
durch die Vergabekammer zum Sachverhalt angehört worden. Ihr wurde die Möglichkeit gegeben, hierzu bis zum 11. Oktober 2016 schriftlich Stellung zu nehmen. Insbesondere wies die Vergabekammer die Antragstellerin darauf hin, dass ihr Antrag zwar zulässig sei, jedoch nach derzeitiger Aktenlage unbegründet, ...
für angewandte Wissenschaften (HAW) haben sich mit ihrem gemeinsamen Antrag in der ersten Runde des von Bund und Ländern aufgelegten Förderprogramms zur „Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal“ durchgesetzt. Von 2021 an erhalten die Hochschulen Anhalt, Harz, Magdeburg-Stendal und Merseburg ...
zur Stärkung der Geschlechtergerechtig- keit am Arbeitsmarkt Antrag der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 116/23 Drucksache 116/1/23 Ergebnis BR: Die Entschließung wurde nicht gefasst. Abstimmung ST: Zustimmung zu Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen Enthaltung zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen - AIS - FJ ...
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprüfung nach § 9 UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Firma TRIMET Aluminium SE in 06493 Harz- gerode auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Schmelzen von Nichteisenmetallen in 06493 ...
an wird nicht prognostiziert Fazit: Kein Fachbeitrag des Vorhabenträgers zum Verschlechterungsverbot erforderlich Weitere Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Punkt 3.1 des Prüfschemas Abwasser Eine Verschlechterung des Zustands / Potenzials des OWK wird prognostiziert oder es ist überschlägig keine Einschätzung ...