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Der Antragsgegner ist als Träger der Schülerbeförderung verpflichtet, Schüler mit - 3 - körperlicher oder geistiger Behinderung unter zumutbaren Bedingungen zu den Schulorten zu befördern. Die Beförderungsleistungen waren in 37 Lose untergliedert und erstreckten sich auf eine Vertragslaufzeit vom 11.08.2016 ...
schutzmaßnahmen“ 82 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 3, 4 und 6 des Bundes-Im- missionsschutzgesetzes und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsver- fahren – 9. BImSchV zum Antrag der Linde Gas ...
der geförderten Personen und Unternehmen zum Antragsverfahren 76 Abbildung 47: Zufriedenheit der geförderten Personen und Unternehmen mit der Bearbeitungsdauer der Anträge durch die IB 78 Abbildung 48: Zusammenfassende Darstellung der Gelingensfaktoren und Hemmnisse der Förderprogramme 89 Abbildung 49: Bewertung ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. November 2016 den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A. Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte Berufsverbot ...
dem Antragsgegner zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen; - dem Antragsgegner aufzugeben, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Der Antragsgegner hat davon abgesehen, einen Antrag zu stellen. Er räumt ein, dass es bei der Abfassung ...
Parlamentspräsidentin leitet Verfahren zur Aufhebung der Immunität ein Auf Antrag der belgischen Justiz hat Präsidentin Metsola ein Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingeleitet. Nachdem die ersten Verfahrensschritte unternommen worden sind, gibt ...
Bekanntgabe der negativen Vorprüfung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) Antrag auf Änderung der Dauerbetriebsgenehmigung für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) nach § 9b Abs. 1 Atomgesetz (AtG): Außerbetriebnahme und Rückbau der speziellen ...
für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Angehörige freier Berufe mit bis zu 500 Arbeitnehmern. Gefördert werden Ausgaben für die Behebung unmittelbarer nicht versicherter Schäden, die zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit notwendig sind. Bislang sind 765 Anträge mit einer Schadenshöhe ...
für die Erstellung der eg an die statistischen Ämter zu über- erfügung gestellten erfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich Antrag möglich. Die Pflicht, die Auskünfte zu erteilen, nutzen, verpflichtet, diese auch für die Übermittlung von Daten an die statis- erfahren für den Datenaustausch ...
der Wohngemeinschaften und Gruppen hat damit um 7,59 % zugenommen, die der Plätze in diesen Wohnformen um 6,16 %. ?Dabei gehen die Impulse für die Einrichtung dieser Wohn- und Lebensformen sowohl von ambulanten Pflegediensten als auch von Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften, Vereinen und Trägern stationärer ...