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ist für den Ausschuss ein wichtiger Gesprächspartner in allen Fragen, die Teilhabe und Eingliederung behinderter Menschen betreffen. - Die kommunalen Gebietskörperschaften – Landkreise und kreisfreie Städte – tragen im Rahmen der Daseinsvorsorge die Verantwortung für wichtige Bausteine der psychiatrischen Versorgung ...
Regionalbereich Ost) nach den Vorschriften des Planungssicherstel- lungsgesetzes (PlanSiG) 19 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der UPM Biochemicals GmbH in 86153 Augsburg auf Er- teilung ...
betriebene Freilager innerhalb von sechs Wochen stillzulegen und vollständig zu beräumen. Dagegen hatte GTS beim Verwaltungsgericht Halle einen Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung gestellt. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 16. April 2019 abgelehnt. Das Freilager muss demnach umgehend ...
Seit einigen Monaten ist die neue Schulinfrastrukturrichtlinie in Kraft. Damit können 113 Kommunen und freie Träger Finanzhilfen zur Schulbausanierung beantragen. Die ersten fünf Förderbescheide wurden verschickt. Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere finanzschwache Kommunen bei der Umsetzung ...
im Investitionsprogramm 2002 - Teil C (Besch!. der LReg. vom 29. 10. 2002, MB!. LSA Nr. 5712002 S. 1155) unter Änderungen - Ifd. Nr. 1 mit emem voraussichtlichen Gesamtwert m Höhe von 1 423 000 € enthalten. Nach Konzentration der stationären Leistungen am Standort Wlttenberg werden die Mittel auf Antrag des Trägers ...
folge. Da die Antragsgegnerin dem Begehren der Antragstellerin in den wesentlichen Rügepunkten nicht abhalf, beantragte Letztere mit Fax-Schreiben vom 19.11.2010 die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Mit Verfügung der Vergabekammer vom 22.11.2010 ist der Antrag auf Nachprüfung der An- ...
eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlo- sen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz- buch EU-Aufnahmerichtlinie RICHTLINIE 2013/33/EU DES EUROPÄI- SCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men ...
ihrer Rechte im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA nicht geltend machen kann. Das fehlende Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“, das durch den Antrags- gegner nachgefordert aber durch die Antragstellerin nicht vorgelegt wurde, stellt kei- nen Ausschlusstatbestand nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A dar. ...
EU_EWR_französisch_320.indd € € € Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- pflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG für 20__ (Anlage Grenzpendler EU / EWR) III / V IV / IV V / III 3.20 (französisch) Weiße Felder bitte ausfüllen oder ankreuzen. Zur Beachtung: ...
EU_EWR_spanisch_320.indd € € € Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- pflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG für 20__ (Anlage Grenzpendler EU / EWR) III / V IV / IV V / III 3.20 (spanisch) Weiße Felder bitte ausfüllen oder ankreuzen. Zur Beachtung: Für Arbeitnehmer ...