Seite 299 von 11690 | ( 116900 Treffer )
Sortieren nach
von Bauleistungen im Offenen Verfahren “....................................” hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle nach mündlicher Verhandlung am 14.08.2001 unter Mitwirkung des Oberregierungsrates Thomas, des Regierungsrates Walther und Herrn Neumann beschlossen: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. ...
unzureichender Koordinierung durch das Land 43 3 Finanzierung einer Cafeteria 47 Nicht zeitgerechter Einsatz von Fördermitteln (2-Monatsfrist) 48 Das Landesjugendamt hat die Bau- und Einrichtungskosten für Kindertageseinrichtungen freier Träger über den Regelsatz hinaus gefördert 49 Durch mangelhafte ...
der Zu- wendungen kommen seit 2007 nämlich immer wieder die gleichen freien Träger und zwar mit 4 jeweils nahezu identischen Vollzeitstellen. Neue Anträge hatten hingegen kaum eine Chan- ce. Hier fördert das Sozialministerium zwar nach dem „Omnibusprinzip“: Solange niemand aussteigt, bleiben die Plätze ...
Der Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs vor Schuleintritt kann von den Personensorgeberechtigten, nach Schuleintritt von den Personensorgeberechtigten oder der Schule, die die Schülerin oder der Schüler besucht, gestellt werden. Wird der Antrag durch die Schule gestellt, ...
Kommt eine Vereinbarung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30. Juni zu Stande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist ...
eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlo- sen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz- buch EU-Aufnahmerichtlinie RICHTLINIE 2013/33/EU DES EUROPÄI- SCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men ...
war damit zwingend auszuschließen. Damit ist der Antrag insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA ...
keine höherrangigen rechtlichen Vorgaben oder ver- bindliche Vorgaben anderer Mittelgeber (z. B. Bund, EU) dem entgegenstehen. Abschnitt 2 Allgemeine Regelungen zur Haushaltsdurchführung 1. Hinweis auf Ausschluss von Vertrauensschutz Im Zuwendungsbereich ist dafür Sorge zu tragen, dass ...
und die ehrenamtliche Beisitzerin Rosenbusch beschlossen: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden auf ................ Euro zuzüglich ................ Euro für Auslagen festgesetzt. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin ...
für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Angehörige freier Berufe mit bis zu 500 Arbeitnehmern. Gefördert werden Ausgaben für die Behebung unmittelbarer nicht versicherter Schäden, die zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit notwendig sind. Bislang sind 765 Anträge mit einer Schadenshöhe ...